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Ferienausschuss 30.03.2020

Zeit: 17:00-19:00 Uhr

Tagesordnungspunkte

Öffentlicher Teil:
ÖBerichterstatter: Berufsmäßiger Stadtrat Lermer 
 
Ö1.1Gewährung von Überbrückungshilfen als „Straubinger Rettungsschirm“ für kleine Unternehmen, Freiberufler, Selbstständige, Künstler, sowie örtliche Vereine durch die Stadt;
hier: Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
 
 
ÖBerichterstatter: Stadtkämmerer Preis 
 
Ö1.2Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 sowie die vorgezogene Bereitstellung der Mittel zur Vergabe weiterführender Planungsleistungen 
 
ÖBerichterstatter: Berufsmäßiger Stadtrat Lermer 
 
Ö2Eigenbetrieb „Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung";
hier: Neuerlass der Betriebssatzung
 
 
Ö3Feldgeschworene in der Stadt Straubing;
hier: Erhöhung der Anzahl der Feldgeschworenen und Bestellung eines Feldgeschworenen
 
 
Ö4Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.02.2020 und des Stadtrates vom 17.02.2020 
 
ÖBerichterstatter: Ltd. Rechtsdirektorin Dr. Strohmeier 
 
Ö5Erlass von Gebühren für aufgrund der Corona-Krise entfallene Veranstaltungen sowie Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für Freischankflächen 
 
Ö6Kindertageseinrichtungsgebührensatzung;
hier: Erlass der Verpflegungsgebühren in den städtischen Kindertageseinrichtungen aufgrund der Corona-Virus-Pandemie