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Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten 20.02.2014

Zeit: 16:00-16:30 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift der vorherigen Sitzung    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0  
Verkehrsangelegenheiten    
2Ausweisung eines Teilbereiches der Von-Leistner-Straße als Einbahnstraße20/035/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0  
3Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im Bereich des Familienhauses/der Louise-Scheppler-Kindertagesstätte in der Eichendorffstraße20/036/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0  
4Parkverbot in der Rittergasse20/037/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0  
5Fußgängerampel in der Karl-Bickleder-Straße20/038/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0  
6Mitteilungen und Anfragen    
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
Gewerbeangelegenheiten    
7Betrieb eines Kinderkarussells auf dem Ludwigsplatz während des Christkindlmarktes 201420/039/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0  
8Bekanntgabe der seit der letzten Sitzung erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnisse20/041/2014   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9Mitteilungen und Anfragen    
Veterinärwesen    
10Mitteilungen und Anfragen