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Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten 17.01.2013

Zeit: 16:00-16:50 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten vom 05.11.2012    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0  
Verkehrsangelegenheiten    
2Einführung der Grünpfeilregelung bei der Lichtzeichenanlage Äußere Passauer Straße/Steinweg20/006/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0  
3Antrag auf Durchführung einer Motorsportveranstaltung im Rahmen von "Auto 2013" am 16.03.201320/007/2013   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 3, Nein: 7  
4Bekanntgabe einer Eilentscheidung bezüglich einer Fußgänger-Drückampel in der Karl-Bickleder-Straße20/003/2013   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
5Mitteilungen und Anfragen    
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
Gewerbeangelegenheiten    
6Veranstaltung des Frühlingsfestes 201320/002/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0  
7Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Beachsoccer-Turniers am Theresienplatz20/008/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0  
8Niederbayerischer Waldbesitzertag20/009/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0  
9Veranstaltung eines Holi-Festivals am 08.06.2013 Am Hagen20/010/2013   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 4, Nein: 6  
10Bekanntgabe der seit der letzten Sitzung erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnisse20/004/2013   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
11Mitteilungen und Anfragen    
Veterinärwesen    
12Mitteilungen und Anfragen