Stadtrat - 16.03.2015 - 17:00-20:25 Uhr

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Öffentlicher Teil:
Berichterstatter: Berufsmäßiger Stadtrat Lermer    
1Antrag der Firma Möbel Wanninger, Straubing, auf Erweiterung des Möbelhauses und Errichtung eines Sportfachmarktes im Sondergebiet "Erletacker";
hier: Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „SO-Erletacker“ -Aufstellungsbeschluss-
1/186/2015   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 26, Nein: 12  
2Abwasserbeseitigung im ZVI-Gebiet Straubing-Sand
- Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Industriegebiet zur
Übernahme der Entwässerungsanlage
- Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Aiterhofen zur
Übertragung der Aufgabe Abwasserbeseitigung im ZVI-Gebiet und
Übertragung der Satzungsrechte
- Ausdehnung des Entsorgungsgebietes der Stadt Straubing auf das ZVI-
Verbandsgebiet
1/187/2015   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
3Eigenbetrieb "Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung";
hier: Bestellung der Werkleitung
1/184/2015   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
4Privatisierungsprüfung nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung (GO)15/039/2015   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
5Feldgeschworene in der Stadt Straubing;
hier: Amtsniederlegungen und Reduzierung der Anzahl der Feldgeschworenen
15/041/2015   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
6Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen vom 02.02. und 09.02.2015    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
7Mitteilungen    
Berichterstatter: Ltd. Rechtsdirektorin Dr. Strohmeier    
8Betreutes Einzelwohnen für unbegleitete Minderjährige in der ehemaligen Jugendherberge26/016/2014   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
9Mitteilungen    
Berichterstatter: Stadtkämmerer Preis    
10R e f e r a t e 1 u n d 3
Beauftragung der Verwaltung mit der Prüfung, ob der Gewerbesteuerhebesatz ab 01.01.2017 gesenkt werden kann;
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 30.12.2014
3/031/2015   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
11Mitteilung der Genehmigung des Haushaltes 2015 durch die Regierung von Niederbayern und erneute Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Stadt Straubing für das Haushaltsjahr 201530/051/2015   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 34, Nein: 4  
12Information zum Geschäftsbesorgungsvertrag zur Finanzierung des Gewerbeparks Alburg-Nord30/052/2015   
 Beschluss: ohne Erinnerung  
13Mitteilungen    
Berichterstatter: Ltd. Baudirektor Bach    
14Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Feiertagsacker“ und Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Parallelverfahren;
hier: Aufstellungsbeschlüsse
40/055/2015   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 11  
15Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Westlicher Ortsrand Kagers“ und Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Parallelverfahren;
hier: Aufstellungsbeschlüsse
40/056/2015   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 31, Nein: 7  
16Rahmenvertragsarbeiten für städtische Objekte;
hier: Vergabe der Elektroarbeiten
4/134/2015   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
17Rahmenvertragsarbeiten für städtische Objekte;
hier: Vergabe der Heizungs- und Sanitärarbeiten
4/135/2015   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 6  
18Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Bereich der kreisfreien Stadt Straubing;
hier: Berufung von Gutachtern
4/128/2015   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
19GE Schlesische Straße;
hier: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln - FA
4/133/2015   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
20Mitteilungen