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Stadtrat 20.02.2013

Zeit: 16:00-19:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschriften der Sondersitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.01. und 31.01.2013    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
2Zustimmung zur Errichtung des Eigenbetriebes „Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung“1/012/2013   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 34, Nein: 3  
2.1 Nachtrag: 18.02.2013 *Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse auf die Werksleitung a.d.T.10/005/2013   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 34, Nein: 3  
3Genehmigung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2013 des Eigenbetriebes "Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung"1/035/2013   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 34, Nein: 3  
4Genehmigung des Haushaltsplanes und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung einschließlich Finanzplan und Stellenplan der Stadt Straubing für das Haushaltsjahr 2013 (Anlagen 1-19)30/001/2013   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 23, Nein: 14  
5Genehmigung des Haushaltsplanes und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung einschließlich Finanzplan der von der Stadt Straubing verwalteten rechtsfähigen Stiftungen für das Haushaltsjahr 2013 (Anlage)30/002/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
6Änderung der Satzung für die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages (SBS), hier: Anpassung der Beitragssätze1/034/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
7Umbau der bestehenden Kreuzung B20/ SR´s 19 durch Beampelung der Auf- und Abfahrtsrampen, hier: Vergabe der Tiefbauarbeiten1/027/2013   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 26, Nein: 11  
8Dachsanierung im Bereich des historischen Rathauses, hier: Vorzeitige Zustimmung zur Ausführung der Baumaßnahme bzw. vorzeitige Genehmigung der Haushaltsmittel4/006/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen