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Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten 18.10.2016

Zeit: 16:00-17:35 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift der vorherigen Sitzung    
Verkehrsangelegenheiten    
2Querungshilfe Äußere Passauer Straße20/107/2016   
3Ausweisung einer Tempo-30-Zone20/108/2016   
4Kommunale Verkehrsüberwachung: Erweiterung der Zuständigkeit der KVÜ und Änderung der Vereinbarung mit dem Polizeipräsidium Niederbayern20/109/2016   
5Lieferantenstellplätze Fußgängerzone20/110/2016   
6Bahnüberführung Landshuter Straße: Verkehrsuntersuchung aufgrund der Verkehrssperrung20/112/2016   
7Bekanntgabe einer Eilentscheidung20/111/2016   
8Mitteilungen und Anfragen    
Gewerbeangelegenheiten    
9Antrag der Event- und Werbeagentur JOBO auf Veranstaltung der Marktschreiertage 201720/113/2016   
10Geschäftssondernutzungen und Freischankflächen: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen auf Wegfall der Vorschriften zur Farbgebung bei Sonnenschirmen20/114/2016   
11Bekanntgabe der seit der letzten Sitzung erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnisse20/115/2016   
12Mitteilungen und Anfragen    
Veterinärwesen    
13Mitteilungen und Anfragen