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Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten 07.02.2017

Zeit: 16:00-18:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten vom 18.10.2016    
2Neubestellung eines beratenden Mitglieds20/129/2017   
Verkehrsangelegenheiten    
3Information des Straßenbauamtes Passau, Servicestelle Deggendorf zu Baumaßnahmen 2017    
3.1Sanierung der Agnes-Bernauer-Brücke    
3.2Neubau Brücke B8 / St 2141    
4Parksituation Mühlweg20/125/2017   
5Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Längsweg – Landshuter Straße im Zuge der Neugestaltung der Bahnunterführung20/126/2017   
6Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Pestalozzistraße; hier: Antrag der JU Straubing-Stadt vom 14.01.201720/128/2017   
7Mitteilungen und Anfragen    
Gewerbeangelegenheiten    
8Erlass einer Satzung über die Benutzung der öffentlichen Einrichtung "Donaustrand"20/117/2017   
9Änderung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen (Grünanlagensatzung)20/118/2017   
10Antrag des Herrn Stephan Sgraja auf Aufstellung eines Kinderkarussells auf dem Ludwigsplatz während der Frühjahrs- und Herbstdult sowie des Christkindlmarktes 201720/123/2017   
11Farbgebung bei Sonnenschirmen auf Freischankflächen; hier: Ergebnis der Arbeitsgruppe20/130/2017   
12Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass der Bundestagswahl 201720/124/2017   
13Bekanntgabe von Eilentscheidungen    
13.1Durchführung des "Straubinger Eiszaubers 2017"20/119/2017   
13.2Durchführung des "Straubinger Familienfestes 2017"20/120/2017   
14Bekanntgabe der seit der letzten Sitzung erteilten Gaststättenerlaubnisse20/121/2017   
15Mitteilungen und Anfragen    
15.1Rathaus-Baustelle; hier: Auswirkungen auf Sondernutzungen auf dem Ludwigsplatz und dem Theresienplatz20/127/2017   
Veterinärwesen    
16Mitteilungen und Anfragen