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Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten 28.11.2017

Zeit: 16:00-18:05 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten vom 09.10.2017    
Verkehrsangelegenheiten    
2Antrag Bündnis 90/Die Grünen – Stadtratsfraktion vom 06.10.2017 auf Einbeziehung der Ottogasse in die Fußgängerzone20/151/2017   
3Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 22.09.2017 und des JU-Kreisverbandes Straubing-Stadt vom 14.10.2017 auf Verbesserung der Verkehrssituation am Ludwigsplatz und in der Fraunhoferstraße20/155/2017   
4Bewohnerparkplätze und Darstellung der Verkehrsregelungen in der Innenstadt20/158/2017   
5Bericht zur Kommunalen Verkehrsüberwachung20/152/2017   
6Antrag des Seniorenbeirates auf kostenlose Nutzung des Stadtbusverkehrs für Senioren nach freiwilliger Abgabe der Fahrerlaubnis ab 80 Jahren20/153/2017   
7Mitteilungen und Anfragen    
Gewerbeangelegenheiten    
8Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtungen20/160/2017   
9Bekanntgabe der seit der letzten Sitzung erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnisse20/156/2017   
10Mitteilungen und Anfragen    
10.1Eisflächenverordnung20/154/2017   
Veterinärwesen    
11Mitteilungen und Anfragen