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Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten 23.10.2019

Zeit: 16:00-18:05 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift der vorherigen Sitzung    
Verkehrsangelegenheiten    
2Lichtsignalanlage für Fußgänger in der Wörther Straße in Sossau20/210/2019   
3Einrichtung einer Bevorrangungsaufstellfläche für Radfahrer in der Bahnhofstraße20/211/2019   
4Personelle Umsetzung der ausgeweiteten Kontrollzeiten der Kommunalen Verkehrsüberwachung in der Innenstadt20/216/2019   
5Taxitarifordnung20/213/2019   
6Mitteilungen und Anfragen    
6.1Geschwindigkeitsbeschränkung in der Gabelsbergerstraße bei der Schule St. Josef    
Gewerbeangelegenheiten    
7Antrag des Herrn Stephan Sgraja auf Aufstellung eines Kinderkarussells auf dem Ludwigsplatz während des Christkindlmarktes 201920/215/2019   
8Antrag von Frau Gabriele Büchl und Herrn Alois Bräu auf Durchführung des "Straubinger Eiszauber 2020" auf dem Theresienplatz vom 08.02.2020 bis 01.03.202020/214/2019   
9Erlass einer Verordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags für die Jahre 2020 bis 202420/212/2019   
10Bekanntgabe der seit der letzten Sitzung erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnisse20/217/2019   
11Mitteilungen und Anfragen    
11.1Anfrage bzgl. der Veranstaltung eines Autokinos Am Hagen20/218/2019   
Veterinärwesen    
12Mitteilungen und Anfragen