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Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten 05.02.2020

Zeit: 16:00-18:00 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift der vorherigen Sitzung    
Verkehrsangelegenheiten    
2Freigabe des Fahrradverkehrs in der Gegenrichtung von Einbahnstraßen20/221/2019   
3Ersatz von sogenannten Trixispiegeln im Stadtgebiet20/228/2020   
4Bewohnerparkplätze Quartier 1 – Erfahrungsbericht und Beschlussfassung über die dauerhafte Ausweisung20/226/2020   
5Ausweisung von Bewohnerparkplätzen im Bereich zwischen Schmidlgasse und Steinergasse bzw. Theresienplatz und Stadtgraben (Quartier 2)20/227/2020   
6Änderung der Parkgebührenordnung20/235/2020   
7Mitteilungen und Anfragen    
Gewerbeangelegenheiten    
8Vergabe einer Platzfläche auf dem Hagengelände für die Durchführung eines Streetfood-Festivals 202020/229/2020   
9Anträge Herr Stephan Sgraja, Vergnügungsbetriebe, auf Überlassung öffentlicher Flächen am Ludwigsplatz    
9.1Antrag vom 07.01.2020 auf Aufstellung eines Kinderkarussells und eines Süßwarenstandes auf dem Ludwigsplatz während der Faschingszeit (Do., 20.02.2020 bis Die., 25.02.2020)20/230/2020   
9.2Anträge vom 07.01.2020 auf Aufstellung eines Kinderkarussells und eines Süßwarenstandes auf dem Ludwigsplatz während Frühjahrsdult (15.04. bis 19.04.2020) und Herbstdult (30.09. bis 04.10.2020) zzgl. 3 Tage Aufbau und 1 Tag Abbau20/231/2020   
9.3Antrag vom 07.01.2020 auf Aufstellung eines Kinderkarussells (16 m x 7 m) und eines Süßwarenstandes (10 m x 3,5 m) während Kirchweih 2020 auf dem Theresienplatz20/232/2020   
9.4Anträge vom 07.01.2020 auf Aufstellung eines Spielgeschäftes (Greifer) während der Veranstaltungen zu 1. bis 3.20/233/2020   
9.5Antrag vom 07.01.2020 auf Aufstellung eines Kinderkarussells (12 m x 14 m) während des Christkindlmarktes 2020 auf dem Ludwigsplatz zzgl. 3 Aufbautage und 1 Abbautag20/234/2020   
10Antrag der Straubing Tigers GmbH & Co. KG vom 14.01.2020 auf Aufstellung sogenannter Streetbanner im Stadtgebiet20/239/2020   
11Antrag der Bast + Ascherl Architekten vom 07.01.2020 auf Erlass der Sondernutzungsgebühren für die Baustelle "ehemalige Dietl-Brauerei"20/240/2020   
12Neuerlass der Hundehaltungsverordnung20/237/2020   
13Bekanntgabe der seit der letzten Sitzung erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnisse20/238/2020   
14Mitteilungen und Anfragen    
Veterinärwesen    
15Mitteilungen und Anfragen