Ferienausschuss - 30.03.2020 - 17:00-19:00 Uhr

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Öffentlicher Teil:
Berichterstatter: Berufsmäßiger Stadtrat Lermer    
1.1Gewährung von Überbrückungshilfen als „Straubinger Rettungsschirm“ für kleine Unternehmen, Freiberufler, Selbstständige, Künstler, sowie örtliche Vereine durch die Stadt;
hier: Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
    
Berichterstatter: Stadtkämmerer Preis    
1.2Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 sowie die vorgezogene Bereitstellung der Mittel zur Vergabe weiterführender Planungsleistungen30/193/2020   
Berichterstatter: Berufsmäßiger Stadtrat Lermer    
2Eigenbetrieb „Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung";
hier: Neuerlass der Betriebssatzung
1/379/2020   
3Feldgeschworene in der Stadt Straubing;
hier: Erhöhung der Anzahl der Feldgeschworenen und Bestellung eines Feldgeschworenen
15/157/2020   
4Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.02.2020 und des Stadtrates vom 17.02.2020    
Berichterstatter: Ltd. Rechtsdirektorin Dr. Strohmeier    
5Erlass von Gebühren für aufgrund der Corona-Krise entfallene Veranstaltungen sowie Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für Freischankflächen20/244/2020   
6Kindertageseinrichtungsgebührensatzung;
hier: Erlass der Verpflegungsgebühren in den städtischen Kindertageseinrichtungen aufgrund der Corona-Virus-Pandemie
25/258/2020   
Berichterstatter: Ltd. Baudirektor Bach    
7Einstellung des Bauleitplanverfahrens „Gstütt“ Süd-West (Nr. 162);
hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungs- und Grünordnungsplan
40/228/2020   
8Einstellung des Bauleitplanverfahrens „An der Schanze“ (Nr. 166);
hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur Änderung des Bebauungsplans
40/229/2020   
9Einstellung des Bauleitplanverfahrens „Wohnanlage Sedanstraße“ (Nr. 167);
hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungs- und Grünordnungsplan
40/230/2020