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Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten 24.09.2013

Zeit: 16:00-16:30 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift der vorherigen Sitzung    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
Verkehrsangelegenheiten    
2Errichtung einer Lichtsignalanlage (LSA) an der Einmündung Leutnerstraße / Äußere Passauer Straße20/029/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0  
3Änderung der Parkgebührenordnung20/030/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0  
4Mitteilungen und Anfragen    
4.1Verkehrssituation in der Ittlinger Straße und verschiedene Beschlüsse zusätzlich zur Spuraufweitung in der St.-Elisabeth-Straße20/025/2013   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
4.2Fußgängerampel Karl-Bickleder-Straße20/022/2013   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
Gewerbeangelegenheiten    
5Winterdienst / Aufhebung Verbot des Einsatzes von Streusalz20/024/2013   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1  
6Antrag der Event- und Werbeagentur JOBO auf Veranstaltung der Marktschreiertage vom 11.09.2014 bis 14.09.201420/031/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0  
7Bekanntgabe von Eilentscheidungen    
7.1Durchführung des "Straubinger Eiszaubers 2014"    
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
7.2Betrieb eines Kinderkarussells auf dem Ludwigsplatz während des Christkindlmarktes 2013    
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
8Bekanntgabe der seit der letzten Sitzung erteilten Sondernutzungserlaubnisse20/028/2013   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9Bekanntgabe der seit der letzten Sitzung erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnisse20/026/2013   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
10Mitteilungen und Anfragen    
Veterinärwesen    
11Mitteilungen und Anfragen