Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

In der Gesellschafterversammlung der E-Wald GmbH am 07. Oktober 2015 sind insgesamt zehn Beschlüsse gefasst worden. Sechs Beschlüsse betrafen dabei Sachverhalte, für die nach § 13 Abs. 2 Nr. 19 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Straubing der Oberbürgermeister befugt und bevollmächtigt ist. Dies waren die Feststellung des Jahresabschlusses 2014, die Ergebnisverwendung des Jahresergebnisses 2014, die Entlastung des Geschäftsführers sowie die Entlastung des Aufsichtsrates, der Wirtschafts- und Finanzplan 2016 bis 2020 sowie die Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2015.

 

In der Gesellschafterversammlung am 07. Oktober 2015 wurden vier weitere Beschlüsse gefasst, zu deren Wirksamkeit die Zustimmung des Stadtrates notwendig ist. Dies waren im Einzelnen

 

1.    Nach § 4 Abs. 2 der Satzung für die E-WALD GmbH ist das Stammkapital durch Bareinlagen und einem Agio in Höhe des Nennbetrages des Geschäftsanteiles zu erbringen. Mit Änderung der Satzung am 29. August 2012 wurde neu in § 4 Abs. 3 festgelegt, dass das Stammkapital mindestens auf 840.000.- Euro, aber höchstens auf 1,2 Millionen Euro erhöht wird. Der endgültige Erhöhungsbetrag ergibt sich aus dem Gesamtbetrag der Summe der übernommenen neuen Geschäftsanteile. Das erhöhte Stammkapital muss in Höhe von 25 % auf das Konto der Gesellschaft einbezahlt werden. Der Rest war nach Aufforderung durch die Geschäftsführung zu erbringen. Da das erhöhte Stammkapital bisher noch nicht in voller Höhe einbezahlt worden ist, wurde die Geschäftsführung zur Einforderung beauftragt und ermächtigt. Es erging folgender Beschluss:

„Die noch nicht eingezahlten Einlagen und das Agio sind von den Gesellschaftern einzufordern. Der Geschäftsführer wird ermächtigt, die noch nicht geleisteten Gesellschaftereinlagen und das noch nicht gezahlte Agio unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Notwendigkeit für die Gesellschaft, ansonsten aber nach seinem eigenen Ermessen, einzufordern.“

 

  1. § 15 Abs. 1 der Satzung legt fest, dass Geschäftsanteile eines Gesellschafters oder Teile davon mit seiner Zustimmung unter Beachtung des § 30 Abs. 1 GmbH Gesetz eingezogen werden können. Bei der mit notariellem Vertrag vom 29. August 2012 bestimmten Kapitalerhöhung war vorgesehen, dass die Firma hm-pv GmbH 350 neue Geschäftsanteile mit einem Betrag von insgesamt 175.000,- Euro sowie die Firma GAB Enterprise IT Solutions GmbH 325 neue Geschäftsanteile zu einem Nennwert von 162.500,- Euro erwirbt. Beide Firmen werden künftig diese Geschäftsanteile wieder zurückgeben und nur noch die 25 Gründungsgeschäftsanteile, die sie vorher schon erworben hatten, behalten. Beide Firmen sind mit der Einziehung der mit Erhöhung des Stammkapitals vereinbarten Geschäftsanteile einverstanden. Die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung lautete deshalb:

 

Zu Firma hm-pv GmbH:

„Ich stimme zu, dass die 350 Geschäftsanteile der hm-pv GmbH unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Einzahlung der Stammeinlage eingezogen werden und auf die eingezogenen Anteile das Agio nicht zu entrichten ist. Dieser Einziehungsbeschluss wird erst wirksam mit vollständiger Einzahlung der Stammeinlage auf die eingezogenen Anteile.

Der Geschäftsführer wird ermächtigt und bevollmächtigt, die notwendigen Schritte durchzuführen. Sofern in Zusammenhang mit der Einziehung eine notarielle Beurkundung notwendig sein sollte, wird er, soweit zulässig, von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, sowie ermächtigt und bevollmächtigt, die Einziehung der Gesellschaftsanteile für die Gesellschaft zu erklären.“

 

Zu Firma GAB Enterprise IT Solutions GmbH:

„Ich stimme zu, dass die 325 Geschäftsanteile der GAB Enterprise IT Solutions GmbH unter der aufschiebenden Bedingung der der vollständigen Einzahlung der Stammeinlage eingezogen werden und auf die eingezogenen Anteile das Agio nicht zu entrichten ist. Dieser Einziehungsbeschluss wird erst wirksam mit vollständiger Einzahlung der Stammeinlage auf die eingezogenen Anteile.

Der Geschäftsführer wird ermächtigt und bevollmächtigt, die notwendigen Schritte durchzuführen. Sofern in Zusammenhang mit der Einziehung eine notarielle Beurkundung notwendig sein sollte, wird er, soweit zulässig, von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, sowie ermächtigt und bevollmächtigt, die Einziehung der Gesellschaftsanteile für die Gesellschaft zu erklären.“

 

  1. Die Stadt Zwiesel beantragte, dass die begründenden Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten der Gesellschafterversammlung den Gesellschaftern künftig mindestens 4 Wochen vor dem Termin der Versammlung zur Verfügung zu stellen sind. Es erging deshalb folgender Beschluss:

„Die begründenden Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten der Gesellschafterversammlung sind den Gesellschaftern rechtzeitig vor dem Termin der Versammlung digital zur Verfügung zu stellen.“

 

Zu den unter den Nrn. 1 bis 3 bezeichneten vier Beschlüssen ist die Zustimmung des Stadtrates zur wirksamen Stimmabgabe der Stadt Straubing in der Gesellschafterversammlung erforderlich. Finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Straubing haben diese Beschlussfassungen nicht, ebenso ist die Gesellschafterstellung der Stadt Straubing davon nicht betroffen.


Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Straubing hat Kenntnis vom gesamten Beschlussinhalt in der Gesellschafterversammlung der E-WALD GmbH vom 07.10.2015. Er stimmt allen Beschlussinhalten der Gesellschafterversammlung vom 07.10.2015 zu und genehmigt die Abstimmung durch die Stadt Straubing als Gesellschafter der E-WALD GmbH.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

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