Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat am 27.11.2006 beschlossen, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Königreich“ zu ändern und gleichzeitig den Flächennutzungs- und Landschaftsplan in diesem Bereich fortzuschreiben.

 

Anlassgeber war die metallverarbeitende Fa. Lindl, die ihren Betriebssitz von der Unteren Bachstraße an den Standort östlich des Hirschberger Rings und südlich des Sachsenrings verlagern wollte. Es wurde davon ausgegangen, dass hierfür die Änderung der Art der baulichen Nutzung von Gewerbe- zu Industriegebiet und zur Sicherung der geordneten Erschließung die Festsetzung öffentlicher Verkehrsflächen im Bebauungsplan „Königreich“ sowie die parallele Anpassungen der Darstellungen im Flächennutzungsplan notwendig seien.

 

Anders als erwartet konnte jedoch sehr kurzfristig die Erschließungsstraße realisiert und die Bebaubarkeit der Grundstücke sichergestellt werden. Die Erteilung der Baugenehmigungen war auf der Rechtsgrundlage der bestehenden Bauleitplanung möglich, so dass bzgl. der beiden Bauleitplanverfahren nach der frühzeitigen Beteiligung gem. § § Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB im August 2007 keine weiteren Verfahrensschritte mehr durchgeführt wurden.

 

Nach Abfrage bei den von den Verfahren betroffenen Fachstellen im Hause ist ein Weiterführen der Bauleitplanverfahren nunmehr obsolet, da die notwendige Erschließung gegeben ist und Baurecht auf Basis des geltenden Bebauungsplanes besteht.


Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses vom 21.10.2015 beschließt der Stadtrat die Einstellung der eingeleiteten Änderungsverfahren des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Königreich“ (Nr. 148/ 1) sowie des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes (Deckblatt Nr. 2).


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

15, 4, 40 (2x)

 

Anlage:

 

Geltungsbereich der Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes “Königreich” (Nr. 149/ 1)