Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat am 02.06.2008 beschlossen, einen Bebauungs- und Grünordnungsplan „An der Waage“ aufzustellen. Veranlasst wurde dies durch die Absicht des Grundstücksbesitzers, das seit vielen Jahren brach liegende Areal im Kreuzungsbereich von Innerer Frühlings- und Mittlerer Bachstraße mit vier Einfamilienhäusern zu bebauen. Um jedoch eine besser auf die städtebauliche Situation abgestimmte Bebauung erreichen zu können, war die Überplanung des Bereiches angezeigt. Zur Sicherung der Planungsziele wurde außerdem eine Veränderungssperrensatzung erlassen.

 

Inzwischen ist das Vorhaben zur Errichtung einer Seniorenwohnanlage auf besagtem Flurstück im Bau. Eine Baugenehmigung konnte gemäß § 34 BauGB erteilt werden. Ein Planerfordernis für diesen Bereich besteht daher nicht mehr.

 

Die im Zuge der Planaufstellung ebenfalls formulierte Zielstellung, die Renaturierung des Allachbaches bauleitplanerisch zu definieren, ist insofern nicht mehr angezeigt, da in weiten Teilen die Stadt selbst Eigentümer der betroffenen Grundstücke ist. Die Umsetzung des Allachbach-Konzeptes wie z.B. im Bereich Alburg oder um die Eiserne Brücke geschehen, kann in einzelnen Bauabschnitten auch ohne Bebauungsplan erfolgen. Sofern sich diesbezüglich jedoch Planungsbedarf ergäbe, könnte diesem wie z. B. an der Georg-Kelnhofer-Straße, in einem konkret hierauf ausgerichteten Verfahren entsprochen werden.


Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses vom 21.10.2015 beschließt der Stadtrat die Einstellung des Aufstellungsverfahrens des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „An der Waage“.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

15, 4, 40 (2x)

 

Anlage:

 

Geltungsbereich gemäß Aufstellungsbeschluss vom 02.06.2008