Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Für die Abwicklung und Abrechnung verschiedener Leistungen (insbesondere Beleuchtung, Bepflanzung, Schlosserarbeiten für Geländer und Tore, Planung, Statik, Prüfstatik) werden bei dieser Maßnahme noch Haushaltsmittel benötigt. Unvorhergesehene bzw. unkalkulierbare Mehrkosten sind hier noch nicht berücksichtigt.

 

Zur Finanzierung der beantragten Ausgaben in Höhe von 334.047,60 € sind im Budget D312M000700 (Planung und Bau von Straßen, Wegen, Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken, Gestaltungsmaßnahmen Donauufer) noch Mittel für Beleuchtung sowie für die Aufträge an Planer, Statiker und Prüfstatiker nötig. Für die o.g. Positionen sind im Haushaltsjahr 2015 keine ausreichenden Mittel vorgesehen.

 

Die Deckung erfolgt durch Übertrag von Mitteln:

 

·           150.000,00 € (Restmittel aus VJ) aus Budget D3125412300 Straßenbeleuchtung: PK 54123 Konto 549999 (UH und Betrieb der Straßenbeleuchtung, Budgetübertrag) bzw. PK 54123.522100 (UH und Betrieb der Straßenbeleuchtung, Aufwendungen für UH des sonstigen unbeweglichen Vermögens)

 

·           84.047,60 € (Reste aus abgeschlossener Maßnahme) aus Budget D312M300600 Erschließung Baugebiet Bachwiese: PK 54111.0965300600 (Planung und Bau von Straßen, Wegen, Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken, Baugebiet Bachwiese)

 

·           20.000,00 € (Reste aus abgeschlossener Maßnahme) aus Budget D312M300900 Erschließung Baugebiet Goldfeld II: PK 54111.0965300900 (Planung und Bau von Straßen, Wegen, Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken, Baugebiet Goldfeld II)

 

·           30.000,00 € (kompl. Ansatz für Maßnahme aus dem HJ 2015, da Maßnahme bereits Ende 2014 durchgeführt / abgeschlossen wurde) aus dem Budget D312M102530 Straßenbau, Fußgängersignalanlage Karl-Bickleder-Straße, PK 54111.0965102530 Planung und Bau von Straßen, Wegen, Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken, Fußgängersignalanlage Karl-Bickleder-Straße

 

Die Deckung des offenen Restbetrags in Höhe von 50.000 € erfolgt aus liquiden Mitteln.


Beschluss:

 

Der Stadtrat genehmigt den oben angeführten Mittelübertrag.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

30, 4, 43