TOP Ö 10: Erneuerung und Verbesserung der Fraunhoferstraße, hier: Einstufung in eine Straßenklasse und satzungsmäßige Sonderregelung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Die Erneuerung und Verbesserung der Fraunhoferstraße wird voraussichtlich ab Juni 2013 durchgeführt.

Um von den beitragspflichtigen Anliegern Straßenausbaubeiträge erheben zu können, ist für die Straße eine Klassifizierung gemäß § 6 Abs. 2 SBS vorzunehmen. Nachdem Teilebereiche der Burggasse, der Albrechtsgasse sowie die Spitalgasse als Hauptverkehrsstraßen eingestuft wurden, ist dies auch für die Fraunhoferstraße angezeigt.

Die Fraunhoferstraße wird außerdem aus städtebaulichen Gründen nicht asphaltiert, sondern gepflastert. Dies ist in der Regel erheblich teurer, bringt den Anliegern aber keine zusätzlichen Vorteile. Vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 19.01.1996 festgestellt, dass außergewöhnliche, in der Gestaltung des Ortsbildes begründete Ausbaumaßnahmen eine satzungsmäßige Sonderregelung der Anliegeranteile für den konkreten Einzelfall notwendig machen.

Da für die Fahrbahn und die Parkbuchten die alten Pflastersteine wieder verwendet werden, ist eine Sonderregelung nur für die Gehwege notwendig. Bei einer Anpassung der Anliegeranteile Gehweg von 30 v.H auf 15 v.H. werden die Anlieger nur zu Kosten einer Asphaltierung herangezogen. Dies entspricht auch der Regelung des § 6 Abs. 6 SBS.

 


Beschluss:

 

Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Bauausschuss dem Stadtrat, die Fraunhoferstraße als Hauptverkehrsstraße einzustufen und die Anliegeranteile Gehweg wie folgt festzusetzen:

 

8. Fraunhoferstraße

Anteil der Beitragsschuldner bei Anwendung von § 6 Abs. 2 u. 3 SBS

Anteil der Beitragsschuldner nach Sonderregelung

Gehweg

30 v. H.

15 v.H.

Die weiteren Anliegeranteile bleiben unverändert.