Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Das Bundesumweltministerium plant gegenwärtig neben der Novellierung des Elektrogerätegesetzes zwei weitere Gesetzesvorhaben im Bereich des Abfallrechts, die wesentliche Auswirkungen auf die Tätigkeit des Zweckverbandes haben können. Es handelt sich dabei um die erstmalige Etablierung eines sogenannten Wertstoffgesetzes und zum Zweiten um die Novellierung der bestehenden Gewerbeabfallverordnung.

 

Grundsätzliches Ziel des Wertstoffgesetzes ist es, sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen zusammen mit Verkaufsverpackungen zu erfassen und einer stofflichen Verwertung, soweit wie möglich, zuzuführen. Dazu haben sich die abfallpolitischen Sprecher der großen Koalition am 12.06.2015 auf ein Eckpunktepapier zur Gestaltung des Wertstoffgesetzes geeinigt. Mittlerweile liegt der Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums für ein Wertstoffgesetz vor. Es beginnt nun die Anhörung der beteiligten Kreise und das parlamentarische Verfahren. Der Erlass des neuen Wertstoffgesetzes soll noch voraussichtlich 2015, spätestens Anfang 2016, erfolgen.

 

Aufgrund eines Planspiels beim Bundesumweltministerium wird erwartet, dass pro Person ca. 7 kg zusätzliche Materialien aus dem bisherigen Restmüll durch das neue Wertstoffgesetz erfasst werden. Dabei handelt es sich voraussichtlich um 2 kg Restmüll, 3 kg Plastik und 2 kg Metalle.

 

Dazu ist grundsätzlich anzumerken, dass der Restmüll nach den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland einer Vorbehandlungsanlage (in Bayern einer Müllverbrennungsanlage) zugeführt werden muss. Die zusätzlich über das Wertstoffgesetz generierten Metalle führen nicht zu einer Erhöhung der Recyclingquote. Diese Metalle werden in Bayern nach dem Verbrennungsprozess aus der Müllverbrennungsschlacke abgetrennt und den Hochöfen wieder zugeführt. Da die Metalle nach dem Verbrennungsprozess hygienisiert sind und keine Anhaftungen mehr haben, sind sie bei den Metallverwertern begehrter als das über den gelben Sack oder sonstige Systeme erfasste Metall aus den Verkaufsverpackungen. Bezüglich der 3 kg zusätzlich erfassten Plastikabfälle bestehen erhebliche Bedenken, ob diese überhaupt stofflich recyclingfähig sind. Dazu muss man wissen, dass nach den Ergebnissen der Consulting-Studie, die der Frage nachgegangen ist, was tatsächlich mit den Verkaufsverpackungen und ähnlichen Materialien aus Plastik passiert, nur ca. 15 % in Deutschland stofflich wiederverwertet werden.

Die übrigen 85 % werden thermisch behandelt, z.B. in EBS-Kraftwerken, Zementkraftwerken und Müllheizkraftwerken. Hochwertige, recyclingfähige Plastikströme hingegen gehen zum Recycling ins Ausland, insbesondere nach China.

 

Eine Stärkung der Ressourceneffizienz und die Erschließung von Rohstoffquellen konnte weder durch die Verpackungsverordnung noch könnte sie durch das geplante Wertstoffgesetz erreicht werden. Problematisch ist zusätzlich, dass mit dem neuen Wertstoffgesetz eine weitere Runde der Privatisierung im Bereich der Abfallwirtschaft eingeleitet werden soll. Die zusätzlich durch das Wertstoffgesetz erfassten stoffgleichen Nichtverpackungen sollen nämlich den dualen Systemen zugeschlagen werden. Die dualen Systeme sind in den letzten Jahren deutlich in die Kritik geraten, da sie nicht den ursprünglich gesetzten ökologischen Auftrag erfüllen konnten und durch zweifelhaftes, teilweise kriminelles Geschäftsgebaren vor dem finanziellen Kollaps standen. Darüber hinaus hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, einen wesentlichen Bestandteil der Verpackungsverordnung für nichtig erklärt, da diese Bestimmung nicht vollziehbar ist und zu unbestimmt war. Die dualen Systeme verursachen beim Privatverbraucher, aber auch beim Handel und der Industrie hohe Kosten. Diese werden jedoch im Gegensatz etwa zu den Abfallgebühren nicht transparent dargestellt. Das System der dualen Systeme ist hochgradig intransparent und betrugsanfällig. Durch die gegenwärtigen Eckpunkte im Wertstoffgesetz werden den Kommunen weiterhin werthaltige Stoffe entzogen. Die Tendenz, alles was werthaltig ist, der Privatwirtschaft zuzuordnen, und alles, was kostet, den Kommunen zu überlassen, würde sich nochmals deutlich verschärfen. Bei der Umsetzung des bisherigen geplanten Wertstoffgesetzes würden zwangsläufig Gebührenerhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.

 

Sowohl der Verband der kommunalen Unternehmen, aber auch die kommunalen Spitzenverbände wie der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag haben bereits deutlich gemacht, dass sie dieses Wertstoffgesetz grundsätzlich ablehnen werden. Auch die Vertreter von acht Bundesländern haben mittlerweile deutlich gemacht, dass sie im Bundesrat einen solchen Gesetzentwurf ablehnen werden. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat mittlerweile entschieden gegen die Eckpunkte für das Wertstoffgesetz protestiert. Selbst der größte private Entsorgungskonzern, die Firma Remondis, hält die vereinbarten Eckpunkte zum Wertstoffgesetz für ökologisch und ökonomisch untauglich. Die kommunalen Spitzenverbände, aber auch die Mehrheit der deutschen Bundesländer fordern als Alternative zu den Eckpunkten der großen Koalition mindestens die kommunale Verantwortung für die Sammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen. Des Weiteren muss sichergestellt werden, dass die erfassten Stoffe auch tatsächlich einem hochwertigen Recycling, zumindest innerhalb der Europäischen Union, zugeführt werden. Erlöse aus der Vermarktung von werthaltigen Materialien müssen dem Bürger über die Müllgebühren wieder gutgeschrieben werden. Die Kommunen als entsorgungspflichtige Körperschaften müssen letztendlich auch in Zukunft bestimmen können, wie ihr konkretes Abfallwirtschaftssystem vor Ort ausgestaltet wird. Insbesondere die Investitionen in die Wertstoffhöfe, die vor allem in Bayern und Baden-Württemberg bestehen, müssen geschützt werden. Bedauerlicherweise hat der Freistaat Bayern noch nicht erklärt, ob er die Kommunen bei ihrem Kampf gegen dieses ökologisch und ökonomisch unsinnige Projekt des Bundesumweltministeriums unterstützen will.

 

Auch der Entwurf zur Novellierung der Gewerbeabfallverordnung stößt von Seiten des Zweckverbandes auf erhebliche Bedenken. Der Anwendungsbereich der Gewerbeabfallverordnung ist sehr weit. Gewerbe im Sinn der Gewerbeabfallverordnung sind nämlich sämtliche Müllanfallstellen außer den Privathaushalten. Das heißt, auch ein Landratsamt, ein Rathaus, ein Krankenhaus, ein Rechtsanwaltsbüro usw. sind Gewerbe im Sinn der Gewerbeabfallverordnung.

 

Die neue Gewerbeabfallverordnung sieht strikte Trennpflichten vor. Im Prinzip soll ein 8-Tonnen-System installiert werden. Getrennt erfasst werden sollen Glas, Papier, Metall, Holz, Bioabfälle, Plastikabfälle sowie eine gemischte sortierfähige Fraktion und eine Restmüllfraktion. Unter Umständen ist noch eine neunte Tonne, nämlich für tierische Nebenprodukte, notwendig. Der neue Verordnungsentwurf sieht nur für Klein- und Kleinstbetriebe eine Ausnahme von dieser Trennpflicht vor. Kombiniert ist diese umfassende Trennpflicht vor Ort mit hohen Recyclingquoten für die gemischt erfasste Fraktion. Sowohl die Privatwirtschaft als auch die kommunalen Unternehmen zweifeln jedoch, ob die im Verordnungsentwurf enthaltenen technischen Spezifikationen überhaupt machbar und finanzierbar sind. Auch müssten die meisten der bestehenden Gewerbemüllsortieranlagen umfangreich umgerüstet und ertüchtigt werden. Eine erhebliche Kostenbelastung der gewerblichen Abfallproduzenten ist zu erwarten. Da das Bundesumweltministerium auch erwartet, dass diese zukünftige Vorschrift strikt kontrolliert wird, ist mit erheblichem zusätzlichen Personalbedarf bei den unteren Abfallbehörden (Landratsämtern und kreisfreien Städten) zu rechnen.


Beschluss:

 

Der Stadtrat verabschiedet eine Resolution gegen den Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums für ein Wertstoffgesetz und gegen den Entwurf einer Novellierung der Gewerbeabfallverordnung mit folgenden Wortlaut:

 

„Die Stadt Straubing lehnt sowohl den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz als auch den Entwurf einer Novellierung der Gewerbeabfallverordnung ab.

 

Die kommunale Entsorgungszuständigkeit muss gestärkt werden. Ein qualitativ hochwertiges Recycling von stoffgleichen Nichtverpackungen muss erreicht werden.

 

Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der entsorgungspflichtigen Körperschaften, wird strikt abgelehnt.

 

Der Freistaat Bayern wird aufgefordert, sich in diesem Sinne für die Interessen der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

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