TOP Ö 3: Vollzug des Baugesetzbuches, Vereinfachte Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Am Wasserwerk III“ hier: Ergebnis der Auslegung mit Fachstellenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB / Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Der Bauausschuss hat am 19.09.2012 beschlossen, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Am Wasserwerk III“ (Nr. 104/1A) im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB zu ändern.

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücksnummern 2711/4 und 2731/28, beide Gemarkung Straubing, mit einer Fläche von insgesamt 4.847 m². Der Änderungsbereich wird über die Marzell-Oberneder-Straße erschlossen. Geplant sind ca.17 Wohneinheiten mit maximal 2-geschossigen Einzel- bzw. Doppelhäusern. Bei der in Ost-West-Richtung verlaufenden Erschließung handelt es sich um eine private Anliegerstraße.

Durch die Änderungen werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB ist im vorliegenden Bauleitplanverfahren von einer Umweltprüfung abzusehen.

 

Das Auslegungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. die Beteiligung der Fachstellen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurde von der Stadtentwicklung und Stadtplanung durchgeführt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Straubing, Ausgabe Nr. 10 vom 28.02.2013. Die Auslegung gemäß §§ 3 und 4 BauGB wurde in der Zeit vom 11.03.2013 bis einschließlich 11.04.2013 durchgeführt.

Es wurde darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Mit Schreiben der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 01.03.2013 wurden die entsprechenden zu beteiligenden Fachstellen von der Planungsabsicht informiert. Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen zur Bebauungsplanauslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB können ausgeräumt werden. Die öffentlichen und privaten Belange wurden gegeneinander und untereinander sach- und fachgerecht abgewogen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Grundlage hierfür sind die Empfehlungen des Vorlageberichtes vom 28.05.2013.

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Am Wasserwerk III“ (Nr. 104/1 A) als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB. Die Stellungnahme der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 28.05.2013 wird vollinhaltlich akzeptiert und ist Teil dieses Satzungsbeschlusses.