Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Frau Stadträtin Veronika Behr ist am 22. November 2015 verstorben. Der Stadtrat hat deshalb über das Nachrücken des Listenachfolgers/der Listennachfolgerin zu entscheiden.

 

Entsprechend dem Ergebnis der Gemeinderatswahl 2014 würde Frau Brigitta Appelt mit 6.095 gültigen Stimmen aus dem Wahlvorschlag der CSU für die verstorbene Stadtratskollegin Veronika Behr in den Stadtrat Straubing nachrücken.

 

Gemäß Art. 37 Abs. 2 GLKrWG kann ein Listennachfolger/eine Listenachfolgerin nur nachrücken, wenn zum Zeitpunkt des Nachrückens die Wählbarkeitsvoraussetzungen noch oder wieder erfüllt sind. Vom Wahlamt der Stadt Straubig wurden zwischenzeitlich die Wählbarkeitsvoraussetzungen der Listennachfolgerin, Frau Brigitta Appelt, geprüft. Frau Appelt ist nach wie vor in der Stadt Straubing mit Hauptwohnsitz gemeldet, so dass sie zum jetzigen Zeitpunkt die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt. Der Stadtrat kann deshalb Frau Brigitta Appelt als Listennachfolgerin bestimmen.

 

Frau Brigitta Appelt wurde mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 30.11.2015 aufgefordert, zu erklären, dass sie das Stadtratsmandat annimmt, für den Fall, dass der Stadtrat sie zur Listennachfolgerin bestimmt. Dies hat Frau Brigitta Appelt mit der Rücksendung des Formblattes „Erklärung zur Annahme der Wahl“ am 02.12.2015 getan.


Beschluss:

 

Frau Brigitta Appelt rückt als Listennachfolgerin für die verstorbene Frau Veronika Behr in den Stadtrat Straubing nach.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 10 (2x)