Beschluss: ohne Erinnerung

Sachvortrag:

 

Entsprechend dem Ergebnis der Gemeinderatswahl 2014 rückt Frau Brigitta Appelt mit 6.095 gültigen Stimmen aus dem Wahlvorschlag der CSU für die verstorbene Stadtratskollegin Veronika Behr in den Stadtrat Straubing nach.

 

Nach der Begrüßung, dem Hinweis auf die Annahme der Wahl und der Bereitschaft zur Leistung des Eides gem. Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird Frau Brigitta Appelt durch Herrn Oberbürgermeister in feierlicher Form vereidigt.

 

Frau Brigitta Appelt spricht folgende Eidesformel:

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die

Bundesrepublik Deutschland und der

Verfassung des Freistaates Bayern.

 

Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein

und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

 

Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu

wahren und ihren Pflichten nachzukommen,

so wahr mir Gott helfe.“


           

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