Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 18

Sachvortrag:

 

In der Sitzung des Ordnungsausschusses vom 24.02.2015 wurde die Verwaltung  beauftragt, Verhandlungen mit dem Regensburger Verkehrsverbund RVV zu führen und Pläne zur Verbundraumausweitung des RVV auf die Stadt Straubing und Teile des Landkreises Straubing-Bogen weiter zu verfolgen.

 

Die Verhandlungen zwischen RVV, Landkreis Straubing-Bogen und Stadt Straubing wurden fortgeführt. Mittlerweile liegt folgender Verhandlungsstand vor, der dem Ordnungsausschuss in seiner Sitzung am 26.11.2015 vorgestellt wurde:

 

·        Der mögliche Verbundraumbereich ist in der Anlage dargestellt.

Zu klären ist noch die Frage der Einbeziehung der VSL-Buslinien 4 und 25.

 

·        Die für den RVV-Beitritt anfallenden Kosten wurden vom RVV für ein Kalenderjahr auf der Basis der aktuellen Nutzung des ÖPNV auf den betroffenen Strecken für die Stadt Straubing auf rund 85.000,00 € geschätzt. Der Betrag beinhaltet die Tarifausgleichszahlungen für Bahnen und Stadtverkehre Straubing und Regensburg sowie anteilige Sachkosten. Die Stadt hätte monatliche Abschlagsbeträge zu leisten.

 

Informatorisch ist mitzuteilen, dass sich die geschätzten Ausgleichsbeträge für den Landkreis Straubing-Bogen auf 65.000,00 bzw. 42.000,00 € (mit und ohne Gäubodenbahn) belaufen hätten.

 

·        Die ÖPNV-Förderquote beträgt nach Rücksprache mit der Regierung von Niederbayern für 2016 20 bis 25%, möglicherweise in den Folgejahren weiter fallend. Die Mittel der ÖPNV-Zuweisung, die bisher für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen verwendet wird sollen nicht zweckentfremdet werden.

 

·        Der RVV wird zum 01.04.2016 Veränderungen im Tarifsystem vornehmen, welche die geschätzten Durchtarifierungsverluste für die Stadt Straubing nicht bedeutend verringern würden.

Die Tarifgegenüberstellung beispielhaft auf der Bahnstrecke Straubing-Regensburg ist als Anlage beigefügt.

 

·        Einen Beitritt zum Verbund wird der RVV mit Werbung und anderen Maßnahmen begleiten. Dafür und für die Vorbereitung des Kartenvertriebs wird eine gewisse Vorlaufzeit benötigt.

 

·        Sinnvoll erscheint wohl nur ein Beitritt von Stadt und Landkreis zusammen.

 

·        Das Studentenwerk Regensburg entscheidet mit Wirkung zum 01.04.2016 über das neue Semesterticket, Geltungsdauer 3 Jahre.

Der RVV hat dazu Vorgespräche geführt. Der RVV ist zuversichtlich, dass die Studenten dieser Erhöhung zustimmen werden und es zu einer Ausweitung des Semestertickets bis Straubing kommt.

 

·        Sollte ein Beitritt zum 01.04.2016 nicht erfolgen, so ist der nächste sinnvolle Beitrittstermin zum 01.04.2019.

 

·        Der RVV hat Stadt und Landkreis ein Muster für einen Grundlagenvertrag nach dem Vorbild der mit den bereits beigetretenen Gebietskörperschaften geschlossenen Vereinbarungen zukommen lassen, welches als Anlage beigefügt ist.

 

Die Stadtwerke Straubing beurteilen in ihrer Stellungnahme die Verbundraumausweitung kritisch. Es wurden Forderungen nach zusätzlichen Verkehrsleistungen im Stadtbusbereich befürchtet, deren Finanzierung unter Beachtung des Verkehrsdefizits der letzten Jahre nicht darstellbar wäre. So werden allein die Mehraufwendungen für die Stadtbusbedienung von Schülern aus dem Landkreis Regensburg, die mit der agilis nach Straubing fahren mit bis zu ca. 6.500,00 € jährlich beziffert (vgl. Ziffer 3 der Stellungnahme Stadtwerke). Diese Mehraufwendungen sind in den dargestellten Kosten von 85.000,00 € noch nicht beinhaltet.

 

Zusammenfassend ist aus Sicht der Verwaltung festzuhalten, dass unter dem allgemeinen Ziel der Attraktivitätssteigerung des ÖPNV die Verbundraumausweitung grundsätzlich positiv gesehen werden kann. Die Geschäftsführung des RVV schätzt die Zunahme von Nutzern des ÖPNV aufgrund einer Verbundausweitung unverbindlich auf bis zu 30 %. Der RVV betreibt im Rahmen des Verbundes Marketing und Werbung, um eine Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV zu bewirken. Die Straubinger Bürger könnten wie dargestellt vom RVV-Tarif profitieren, wenn sie über das Stadt- und Landkreisgebiet Straubing-Bogen hinaus den ÖPNV nutzen. Wollte man die Vorteile fahrgastbezogen aus Sicht der Stadt betrachten, ist der Kreis der aus der Verbundraumausweitung aktuell direkt profitierenden Straubinger Bürger allerdings überschaubar.

 

Die von der Stadt als Aufgabenträger zu leistenden Kostendeckungsfehlbeträge  sind letztlich nur bedingt für die Aufgabenträger nachprüfbar, ein Einfluss auf die künftige Tarifgestaltung des RVV und damit auch auf die Höhe der Tarifausgleichszahlungen besteht ebenfalls nur bedingt. Dieses Verfahren wird allerdings auch bei  anderen Beteiligten des Verkehrsverbundes so praktiziert. Eine eigentlich gewünschte Zunahme von Nutzern des ÖPNV wird zur Erhöhung der Tarifausgleichszahlungen in der Zukunft führen.  Die voraussichtlichen Aufwendungen der Stadt Straubing für den Verbund werden sich auf ca. 85.000,00 – 97.000,00 € kalenderjährlich, abzüglich der staatlichen Förderung auf ca. 68.000,00 - 77.000,00 € belaufen. Auf die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen hat die Stadt Straubing keinen Einfluss. Das Vertragswerk sieht eine Kündigungsmöglichkeit der Verbundraumausweitung vor, allerdings dürfte ein solcher Ausstieg in der Bürgerschaft nur schwer vermittelbar sein.

 

Die Verwaltung verhehlt nicht, dass mit einer Summe dieser Größenordnung auch der ÖPNV in der Stadt Straubing selbst oder eine Kooperation mit dem Landkreis Straubing-Bogen sinnvoll hätte unterstützt werden könnten. Zu bedenken ist zudem, dass eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV auch von anderen Faktoren abhängig ist, wie etwa die Gestaltung der Infrastruktur am und um den Bahnhof, die Erreichbarkeit, Parkmöglichkeiten u.v.m.

 

Ein späterer Zeitpunkt der Verbundraumausweitung ist nach den Aussagen des RVV sinnvollerweise erst wieder zum 1.4.2019 möglich. Dies hängt mit der Geltungsdauer des Semestertickets und organisatorischen Zwängen des RVV zusammen. Für diesen späteren Zeitpunkt könnte neben der Haushaltslage der Stadt Straubing der Abschluss wichtiger Baumaßnahmen im Bahnhofsumfeld und der barrierefreie Ausbau des Bahnhofes selbst sprechen.

 

Der Landkreis Straubing-Bogen hat sich in seiner Kreisausschusssitzung am 23.11.15 abschließend mit der Verbundraumausweitung befasst und derzeit einer Ausweitung nicht zugestimmt. Es gilt nun, die Situation zusätzlich unter diesem Gesichtspunkt zu bewerten. Bislang waren alle Verhandlungspartner einhellig der Meinung, dass eine Verbundraumausweitung nur gemeinsam sinnhaft sein kann. Die Verwaltung vertritt auch weiterhin diese Auffassung.

 

Wollte man dies anders sehen, träten weitere zu lösende Fragestellungen auf. Es wäre zu vereinbaren, wie mit den anfallenden Durchtarifierungsverlusten für in Straubing und Radldorf zusteigende Fahrgäste aus dem Landkreis Straubing-Bogen umzugehen wäre. Diese Verluste müssten durch die übrigen Teilnehmer am Verbund und/oder die Stadt Straubing ausgeglichen werden. Hier wären Nachverhandlungen mit dem RVV zu führen, die voraussichtlich zu spürbaren zusätzlichen Mehrbelastungen auch der Stadt Straubing führen dürften und die möglicherweise bis zur Entscheidung des Stadtrates am 14.12.15 nicht abschließend geklärt werden könnten. Ganz unabhängig von der Kostenfolge widerspricht der Verbundgedanke, die Stärkung einer Region, einem isolierten Beitritt der Stadt.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. ca. 50.000,00 bis 60.000,00 € für das Jahr 2016 sind nicht im Haushalt eingeplant und müssten aus freien Mitteln aufgebracht werden. Die Summe beinhaltet nicht wahrscheinliche Mehraufwendungen für Durchtarifierungsverluste auf der agilis-Strecke.

 

Vor diesem Hintergrund sprach sich die Verwaltung in der Ordnungsausschusssitzung vom 26.11.2015 dafür aus, im Falle der Befürwortung der Verbundraumausweitung dies unter folgenden Vorbehalten zu tun:

Der Ausweitung des Semestertickets durch das Studentenwerk Regensburg sowie der Vermeidung zusätzlicher Tarifausgleichszahlungen aufgrund der Nichteinbeziehung des Landkreisgebietes sowie der Einbeziehung der VSL-Buslinien 4 und 25.

 

Der Ordnungsausschuss sprach sich mehrheitlich gegen eine Empfehlung zur Verbundraumausweitung aus.

 

Im Nachgang zur Ordnungsausschusssitzung wurde nochmals Kontakt mit dem Regensburger Verkehrsverbund aufgenommen um die neue Situation auch aufgrund der Diskussion im Ordnungsausschuss zu bewerten. Zum einen wurde nachgefragt, wie sich der RVV zur Herausnahme des Stadtbusverkehrs Straubing aus dem Verbundraum stellen würde. Dies würde die Kosten für die Stadt Straubing um 12.000,00 bis 24.000,00 Euro reduzieren. Aus Sicht des RVV würde jedoch dadurch der Nutzen für die Kunden aus der Kooperation und damit die Attraktivität des Verbundangebotes geschmälert. Hingewiesen wurde auch auf die Tatsache, dass die Stadtbusverkehre in Regensburg, Schwandorf oder Neumarkt mit den RVV-Fahrausweisen kostenlos genutzt werden.

 

Der RVV teilte mit, dass sich das Studentenwerk Regensburg jedenfalls zwischenzeitlich dem Grunde nach positiv zu einer möglichen Verbundraumausweitung positioniert hat.

 

Ebenso teilte der RVV mit, dass bei einer Verbundraumausweitung nur bis zum Bahnhof Straubing der RVV-Tarif auch für Radldorf gelten müsse. Die entsprechenden Tarifharmonisierungsverluste für zusteigende Landkreisbürger an den Bahnhöfen Straubing und Radldorf würden voraussichtlich Ausgleichsbeträge i.H.v. 25.000,00 bis 30.000,00 Euro jährlich generieren und müssten aus Sicht des RVV von der Stadt Straubing übernommen werden.

 

Vor dem Hintergrund des dargestellten Sachverhaltes ist die Empfehlung des Ordnungsausschusses zur Verbundraumausweitung aus Sicht der Verwaltung sachgerecht.


Nach eingehender und kontroverser Diskussion, in deren Rahmen die Stadtratsfraktionen Stellung beziehen, ergehen folgende Beschlüsse:

 

1.    Dem Antrag von Herrn Stadtrat Grundl (Grünen-Stadtratsfraktion) auf namentliche Abstimmung über die Verbundraumausweitung wird stattgegeben.

 

- Mehrheitsbeschluss –

  (7 Gegenstimmen)

 

2.    In namentlicher Abstimmung wird dem Vorschlag der Verwaltung bzw. der Empfehlung des Ordnungsausschusses, also der Verbundraumausweitung des Regensburger Verkehrsverbundes derzeit nicht zuzustimmen, gefolgt.

 

- Mehrheitsbeschluss –

  Abstimmungsergebnis: 19:18

           

 

 

 

 

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