Beschluss: ohne Erinnerung

Sachvortrag:

 

Der Budgetbericht (Anlage) ist in der vereinbarten Kurzfassung im Ratsinformationssystem (RIS) abrufbar.

 

Ziele/Maßnahmen:

Nach den Rückmeldungen der Budgetverantwortlichen werden sich die für 2015 vereinbarten Ziele und/oder Maßnahmen mit zwei Ausnahmen gemäß Plan entwickeln. Beim Budget B210 Kinder, Jugend und Familie verschiebt sich die Konzepterstellung „Familienbildung“ um ca. ein Jahr, da sich bisher keine geeignete pädagogische Fachkraft für die Koordinierungsstelle beworben hat. Im Budget B213 Kindertagesbetreuung kann das Ziel „Bereitstellung von bedarfsgerechten und ausreichenden Kita-Plätzen“ in 2015 nicht erreicht werden. Die Erweiterung der Caritas-Kita „Krabbelkiste“ am alten Institut für Hörgeschädigte kann aufgrund der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht umgesetzt werden. Alternativen hierzu sind noch nicht vorhanden.

 

Finanzmittel:

Zum Ende des 3. Quartals 2015 zeigt sich der Gesamthaushalt mit ein paar Ausnahmen überwiegend im Plan. Die Gewerbesteuer liegt aktuell mit rund 31,5 Mio. € um rd. 2 Mio. € über dem Planansatz von 29,5 Mio. €. Voraussichtlich hält sich dieses positive Ergebnis auch bis zum Jahresende.

Für sieben Budgets wird von den Budgetverantwortlichen prognostiziert, dass sich die geplanten Finanzmittel bis zum Jahresende abweichend entwickeln (zum Vergleich: zum 30.06. wurde lediglich für drei Budgets eine Abweichung im Bereich der Finanzmittel gemeldet).

 

Auf die wesentlichen Budgetabweichungen wird im Folgenden eingegangen:

 

Budget B163 Ausländerwesen:

Aufgrund der gestiegenen Fallzahlen in Folge der Zuweisung von Asylbewerbern ist eine Aufstockung des Personals in der Abteilung „Ausländerwesen“ notwendig. Der Personalaufwand für das zusätzliche Personal war im Ansatz 2015 nicht berücksichtigt. Zudem erhöht sich der Sachaufwand (für elektronische Aufenthaltstitel, Anschaffung von zusätzlichen Aktenschränkten, Scanner, Software usw.). Insgesamt wird – wie auch schon beim Halbjahresbericht 2015 - mit einer Überschreitung von rd. 44.000 € gerechnet.

 

Budget B200 Soziale Sicherung:

Die Erträge werden in 2015 deutlich hinter dem Ansatz zurückbleiben, da über den Belastungsausgleich nach Art. 5 AGSG nicht die angesetzten 2,1 Mio. € sondern lediglich 1.877.695 € eingegangen sind. Ein Ausgleich des Defizits ist nur zum Teil aus Vorjahresresten (185.850 €) möglich.

 

Budget B206 Leistungen für Asylbewerber:

Die Ansätze werden aufgrund der steigenden Zuweisung von Asylbewerbern in 2015 ganz erheblich überschritten. Bei den Aufwendungen geht die Budgetverantwortliche davon aus, dass der Ansatz (1.561.602 €) um ca. 2 Mio. € überschritten wird. Die Aufwendungen werden bis auf einen Teil der Personalkosten zu 100 % von der Regierung erstattet. Seit dem 2. Quartal 2015 gibt es für die Personalkosten der Hausmeister in den dezentralen Unterkünften eine pauschale Erstattung. Ebenso werden voraussichtlich die Personalkosten für die „Kümmerer“ in der Notunterkunft in der Halle am Hagen erstattet. In 2015 fallen nach einer Schätzung durch das Personalamt daher voraussichtlich Personalkosten beim Budget B206 Leistungen für Asylbewerber in Höhe von ca. 45.000 € für Beschäftigte in der Verwaltung an, die bisher nicht bei den Haushaltsansätzen eingeplant waren. Alle anderen zusätzlichen Personalkosten werden entweder beim Budget Q360 Zentrale Personalkostenbereitstellung verrechnet, weil es sich um Anfangsangestellte handelt, die vorerst vorübergehend zugewiesen sind, oder es handelt sich um zusätzliche Kosten für Personal, welche als Hausmeister, „Kümmerer“ oder Dolmetscher in der Notunterkunft bzw. den Wohnheimen tätig sind.

 

Budget B212 Wirtschaftliche Jugendhilfe:

Aufgrund der Aufnahme von derzeit 126 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und deren Unterbringung im Rahmen der Hilfe zur Erziehung werden die Aufwendungen entsprechend stark steigen. Der Budgetverantwortliche rechnet mit einer Budgetüberschreitung von 750.000 € Die Mehraufwendungen werden größtenteils vom überörtlichen Jugendhilfeträger bzw. durch den Freistaat erstattet. Es ist aber davon auszugehen, dass ein Großteil der Erstattung erst im 1. Halbjahr 2016 erfolgen wird.

 

Fazit:

Mit einem planmäßigen Abschluss des Haushalts 2015 kann voraussichtlich trotz dieser Abweichungen gerechnet werden.


- ohne Erinnerung -

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