Beschluss: ohne Erinnerung

Herr Oberbürgermeister Pannermayr informiert das Plenum darüber, dass die Stadt mittlerweile den Bescheid über die Schlüsselzuweisung erhalten hat. Der Schlüsselzuweisungsbetrag für das Haushaltsjahr 2016 beläuft sich auf 14,2 Mio. €. In der Haushaltsplanung wurde nur mit einem Betrag von 11,5 Mio. € gerechnet.

 

Nachdem der kommunale Finanzausgleich in Bayern mit Wirkung ab 2016 grundlegend überarbeitet wurde, waren Prognosen schwierig. Eine Probeberechnung mit den Werten des Jahres 2013 ergab eine geringfügige Minderung der Schlüsselzuweisung auf der Basis des neuen Berechnungssystems.

 

Die tatsächliche Steigerung hängt vermutlich mit der geänderten Berücksichtigung der Sozialhilfelasten in der neuen Berechnungssystematik zusammen.

 

Ob diese Mehreinnahmen auch zu einem Überschuss in der Jahresrechnung 2016 führen, ist abhängig von der Entwicklung im Jahr 2016. Oberbürgermeister Pannermayr weist auf die in der Sondersitzung des Stadtrates am 24.11.2015 genannten Risiken hin und ebenso darauf, dass der mittelfristige Finanzplan eine erhebliche Nettoneuverschuldung beinhaltet. Die Entwicklung bei der Schlüsselzuweisung kann aber den Bedarf an Nettoneuverschuldung reduzieren.

 

Insgesamt ist die Auswirkung der von der Bayerischen Staatsregierung durchgeführten Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs für die Stadt Straubing als sehr positiv zu beurteilen.


 

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