Nachtrag: 02.12.2015

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Nach § 2 Abs. 3 Satz 3 des Gesellschaftsvertrages für die „Klinikum St. Elisabeth Straubing GmbH“ wendet die Gesellschaft die vom Bischof der Diözese Regensburg erlassene „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ in ihrer jeweiligen Fassung an.

 

Mit Beschluss der Vollversammlung der deutschen Bischofskonferenz vom 27.04.2015 ist Mitte des Jahres 2015 in nahezu allen Bistümern eine neue Grundordnung in Kraft gesetzt worden. Diese neue Grundordnung in der Fassung vom 27.04.2015 bringt für die Bediensteten wesentliche Erleichterungen und Vorteile gegenüber der vorherigen Fassung. So ist z.B. die Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in der Regel nunmehr kein Grund mehr zu einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Außerdem ist mit der neuen kirchlichen Grundordnung eine Scheidung oder eine erneute standesamtliche Heirat für Mitarbeiter in katholischen Krankenhäusern, Kindergärten oder Schulen nur noch in Ausnahmefällen ein Kündigungsgrund.

Die Rechte der Mitarbeiter insbesondere bei Veränderung in der Lebenssituation werden durch diese Grundordnung deutlich gestärkt und die Möglichkeiten der Auflösung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber eingeschränkt.

 

Diese neue Grundordnung wurde von den Bistümern Regensburg, Passau und Eichstätt nicht übernommen. Erst in jüngster Zeit haben sich diese drei Bistümer jetzt entschlossen, dass die neue Grundordnung ebenfalls ab dem 1. Januar 2016 gelten soll.

 

Gemäß Art. 2 Abs. 2 der bisherigen bzw. der neue Grundordnung gilt diese für die Bayerische Ordensprovinz der Barmherzigen Brüder nicht automatisch, weil diese Ordensprovinz „nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt“ unterliegt. Vielmehr muss diese Grundordnung durch die bayerische Ordensprovinz der Barmherzigen Brüder als rechtlich selbständigen kirchlichen Rechtsträger durch eigene Entscheidung übernommen werden.

 

Mit Erklärung des Provinzials der Bayerischen Ordensprovinz der Barmherzigen Brüder vom Oktober 2015 wurde die Neufassung der Grundordnung in der Fassung gemäß dem Beschluss der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 27.04.2015 mit Wirkung ab 1. August 2015 in Kraft gesetzt.

 

Die Satzungsregelung im Gesellschaftsvertrag für die Klinikum St. Elisabeth Straubing GmbH steht derzeit allerdings dieser Übernahme entgegen, weil der Gesellschaftsvertrag ausdrücklich auf die vom Bischof der Diözese Regensburg erlassene Grundordnung Bezug nimmt. Um solche Divergenzen künftig zu vermeiden, ist nun vorgesehen, den Gesellschaftsvertrag für die „Klinikum St. Elisabeth Straubing GmbH“ in § 2 Abs. 3 Satz 3 zu ändern. Danach soll im Gesellschaftsvertrag künftig stehen, dass „die Gesellschaft gemäß der Regelungen zum kirchlichen Dienst der Barmherzige Brüder Bayerische Ordensprovinz KdöR, mit den diese die Erklärung der Deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst sowie die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse übernommen und für die KdöR in Kraft gesetzt hat, zu handeln hat.“

 

Somit wird künftig nicht mehr Bezug genommen auf die Grundordnung der Diözese Regensburg sondern auf die Grundordnung, die jeweils von der Ordensprovinz der Barmherzigen Brüder übernommen wird.


Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt zu, dass die Satzung (Gesellschaftsvertrag) der Klinikum St. Elisabeth Straubing GmbH in der Fassung vom 25. Oktober 2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst wird:

 

„Die Gesellschaft hat gemäß der Regelungen zum kirchlichen Dienst der Barmherzige Brüder Bayerische Ordensprovinz KdöR, mit den diese die Erklärung der Deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst sowie die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse übernommen und für die KdöR in Kraft gesetzt hat, zu handeln.“

 

Der Oberbürgermeister wird bevollmächtigt, in der Gesellschafterversammlung dieser Satzungsänderung zuzustimmen.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

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