Nachtrag: 03.12.2015

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Im Wohnungspakt Bayern hat die Staatsregierung Mittel für 28.000 preisgünstige Mietwohnungen bis 2019 beschlossen. Die zweite Säule des Wohnungspakts bildet das kommunale Förderprogramm. Hier stehen von 2016 bis 2019 jährlich 150 Millionen Euro bereit.

 

Das kommunale Förderprogramm richtet sich ausschließlich an Städte und Gemeinden und fördert die Schaffung von Mietwohnungen durch Neubau und in Bestandsimmobilien. Damit soll die Wohnraumschaffung für alle Bürgerinnen und Bürger gefördert werden, die sich mit eigenen Mitteln am freien Wohnungsmarkt nicht versorgen können. Die Städte und Gemeinden bestimmen die Belegungsstruktur nach den örtlichen Gegebenheiten und sollen dabei den Wohnraumbedarf anerkannter Flüchtlinge und Asylbewerber angemessen berücksichtigen. Das kommunale Förderprogramm startet zum 1. Januar 2016.

 

Sowohl die Errichtungskosten als auch die Grundstückserwerbskosten sind förderfähig. Außerdem kann die Wohnraumerschließung in bislang ungeeigneten Bestandsimmobilien bezuschusst werden.

 

Die Förderung besteht aus einer Zuschussförderung und aus einem (optionalen) Darlehensprogramm der BayernLabo. Der Zuschuss besteht in einem prozentualen Anteil an den Errichtungskosten einschließlich der Grunderwerbskosten. Bringt die Kommune ein eigenes Grundstück zur Wohnraumschaffung ein, entfällt der sonst zu leistende Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent der Errichtungskosten. Bei Bestandssanierungen besteht der Zuschuss in einem prozentualen Anteil an den Sanierungskosten. Die Höhe des Zuschusses wird derzeit zwischen den beteiligten Ministerien und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Förderstellen sind die örtlich zuständigen Regierungen. Die Mittelvergabe richtet sich nach dem Windhundprinzip. Eine regionale Differenzierung nach Förderschwerpunkten erfolgt nicht.

 

Die Inanspruchnahme des optionalen Darlehens zur Deckung des außerhalb der Zuschussförderung verbleibenden Eigenanteils setzt einen für 2016 genehmigten Haushalt voraus. Zwar handelt es sich bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums nicht um eine kommunale Pflichtaufgabe, jedoch wird durch dieses kommunale Förderprogramm die Wichtigkeit der Wohnraumschaffung zum Ausdruck gebracht. Diese Bedeutung muss bei Entscheidungen über einen kommunalen Haushalt oder bei Begrenzungen der Neuverschuldungsrate entsprechend berücksichtigt werden.

 

Die endgültigen Förderrichtlinien werden voraussichtlich Mitte Dezember 2015 im Kabinett beschlossen. Die Investitionsförderung soll möglichst durch Bezuschussung integrationsfördernder Begleitmaßnahmen wie etwa die Beschäftigung eines Quartiersmanagers oder die Errichtung von Gemeinschaftsflächen und –räumen begleitet werden.

 

Nach Auskunft der Obersten Baubehörde sollen die Wohnungsgrößen durchschnittlich bei 65 m² liegen. Die Zweckbestimmung / Mietbindung ist auf 20 Jahre festgelegt. Einkommensgrenzen für die Belegung werden analog der staatlichen Förderbestimmungen für Sozialwohnraum festgelegt. Die Höhe der Miete orientiert sich an der von der Kommune bezahlten Miete für Sozialhilfeempfänger.

 

Für eine mögliche Antragstellung wurden mehrere städtische Grundstücke in Aussicht genommen. Als gut geeignet im Sinne des genannten Programms erscheint das Grundstück Fl.-Nr. 3652 Gemarkung Straubing zwischen Schanzlweg und Sudetendeutscher Straße, wo vor einigen Jahren mehrere Wohngebäude der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft abgebrochen wurden. Eine Neubebauung mit etwa 40 Wohnungen dürfte planerisch dort verträglich und sinnvoll sein. Die zuständigen städtischen Fachstellen und die Städtische Wohnungsbaugesellschaft haben sich bereits mit der Erarbeitung von Grundlagen befasst.

 

In der Aussprache werden die Maßnahme und die Antragstellung allgemein begrüßt. Es wird angeregt, die Möglichkeit einer höheren Bebauung (ggf. 5-geschossig mit Aufzugsanlagen) zu prüfen. Besonderes Augenmerk soll speziell auf integrationsfördernde Begleitmaßnahmen gelegt werden. Nach Möglichkeit wären zukünftig auch weitere geeignete Grundstücke in die Überlegungen zur kommunalen Wohnraumschaffung einzubeziehen.


Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung mit der Ausarbeitung der erforderlichen Unterlagen für den entsprechenden Förderantrag für eine Wohnanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 3652 zu beauftragen. Nach Vorliegen der endgültigen Förderrichtlinien ist der Antrag schnellstmöglich fertigzustellen und bei den Förderbehörden vorzulegen. Die oben genannten Maßgaben sind zu berücksichtigen.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

10, 3, 32, 4, 40