TOP Ö 2: Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Straubing und der Stadtwerke Straubing GmbH

Sachvortrag:

 

Die Stadt Straubing und die Stadtwerke Straubing GmbH haben am 28.07.2004 einen Konzessionsvertrag geschlossen, der die Stadtwerke Straubing GmbH berechtigt, zum Zwecke der Wasserversorgung und zur Versorgung mit Fernwärme alle dem öffentlichen Verkehr dienenden Grundstücke, die im Eigentum der Stadt Straubing stehen, zu benutzen. Im Gegenzug dazu hat sich die Stadtwerke Straubing GmbH verpflichtet, an die Stadt Straubing, bezogen auf die Wasserversorgung, eine Konzessionsabgabe in den jeweils zulässigen Höchstbeträgen zu bezahlen.

 

In § 5 des Konzessionsvertrages wurden auch Regelungen aufgenommen, wer die Kosten für Leitungslegungen zu tragen hat, wenn kommunale Maßnahmen im öffentlichen Interesse Änderungen oder Sicherungen der bestehenden Versorgungsanlagen der Stadtwerke auf den Grundstücken der Stadt Straubing erforderlich machen.

 

Nach § 5 Abs. 2 des Konzessionsvertrages ist bestimmt, dass die zur Leitungssicherung oder -verlegung notwendigen Kosten aufgrund kommunaler Veranlassung die Vertragsparteien je zur Hälfte übernehmen. Damit werden die anfallenden Kosten zwischen den Stadtwerken Straubing und der Stadt Straubing hälftig aufgeteilt.

In besonderen Einzelfällen, in denen insbesondere aus der Gesamtbetrachtung der Höhe der Folgekosten und des Alters der zu ändernden oder zu sichernden Versorgungsanlagen eine Kostenteilung eindeutig unbillig erscheint, müssen die Vertragsparteien einvernehmlich eine abweichende Regelung für die Folgekosten treffen.

 

Nach Absprache zwischen der Stadt Straubing, der Stadtwerke Straubing GmbH sowie dem städtischen Rechnungsprüfungsamt ist es ratsam, diesen Vorteilsausgleich im Rahmen der Folgekostenregelung so zu gestalten, dass der Verwaltungsaufwand zur Berechnung auf ein notwendiges Maß reduziert wird. In der Regel soll es deshalb bei der hälftigen Kostenteilung bleiben. Lediglich bei Leitungen, die erst vor wenigen Jahren neu verlegt wurden und die geändert werden müssen, soll die Folgekostenpflicht vollständig auf die Stadt übergehen. Im Gegensatz dazu soll die Stadtwerke Straubing GmbH dann die Verlegungskosten alleine bezahlen, wenn die Leitung aufgrund des hohen Alters auch ohne die kommunale Maßnahme zu erneuern gewesen wäre.

 

Aufgrund der bisherigen Liegedauer der Leitungen der Stadtwerke GmbH von durchschnittlich ca. 70 Jahren wird deshalb vorgeschlagen, die beiliegende Zusatzvereinbarung zu § 5 Abs. 2 Satz 2 des Konzessionsvertrages vom 18.07.2004 abzuschließen. Danach ist vorgesehen, dass bei einem Leitungsalter bis 10 Jahren die Stadt Straubing die gesamten Kosten der notwendigen Verlegung übernimmt, jedoch die Stadtwerke Straubing GmbH dann die volle Kostenlast trifft, wenn die betroffene Leitung älter als 70 Jahre ist. Soweit die zu verlegende Leitung zwischen 10 und 70 Jahren Liegedauer aufweist, bleibt es bei der hälftigen Kostenteilung. Dies dürfte der Regelfall sein.


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat stimmt dem Abschluss der Zusatzvereinbarung zu § 5 Abs. 2 Satz 2 des Konzessionsvertrages zwischen der Stadt Straubing und der Stadtwerke Straubing GmbH vom 28.07.2004 in der Fassung der Anlage zu.

 

Die Beschlussfassung erfolgt im Plenum.

 

Anlage:

 

Zusatzvereinbarung zu § 5 Abs. 2 Satz 2 des Konzessionsvertrages