TOP Ö 1: Bestellung von Verwaltungsräten (§ 3 Abs. 1 GemVerfR, § 4 Abs. 4 GeschO);
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat in seiner konstituierenden Sitzung am 05. Mai 2014 gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der Stadt Straubing zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht vom 05. Mai 2014 sowie § 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Straubing unter Beibehaltung der bisherigen Anzahl und Aufgabegebiete für die Wahlperiode 2014 bis 2020 insgesamt neun Verwaltungsräte bestellt. Die Verteilung der Aufgabengebiete erfolgte unter den Fraktionen analog der Ausschussverteilung und zwar unter Anwendung des Berechnungsverfahrens nach Hare/Niemeyer.

 

Für das Aufgabengebiet Seniorenarbeit, Altenheime und Altenpflegeheime (einschließlich der Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 der Haus- und Aufnahmeordnung der Bürgerspitalstiftung vom 15.01.2001) wurde auf Vorschlag der CSU-Stadtratsfraktion Frau Stadträtin Veronika Behr bestellt. Frau Stadträtin Veronika Behr ist am 22.11.2015 verstorben.

 

Auf Vorschlag der CSU-Stadtratsfraktion soll Herr Stadtrat Artur Christmann neu als Verwaltungsrat für Seniorenarbeit, Altenheime und Altenpflegeheime bestellt werden.


Beschluss:

 

Der Stadtrat bestellt mit sofortiger Wirkung Herrn Stadtrat Artur Christmann zum Verwaltungsrat für Seniorenarbeit, Altenheime und Altenpflegeheime (einschließlich der Aufgaben i. S. des § 2 Abs. 1 der Haus- und Aufnahmeordnung der Bürgerspitalstiftung Straubing vom 15.01.2001).


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 10 (2x), 2, 24, 25, 26