TOP Ö 2: Satzung über die Veränderungssperre zur Sicherung der Änderungsplanung „Stadtfeld südlich der Bahnlinie“ vom 10.02.2014;
hier: Verlängerung der Geltungsdauer um ein Jahr

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 10.02.2014 die Änderung des Bebauungsplanes „Stadtfeld südlich der Bahnlinie“ sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Parallelverfahren beschlossen.

Bis zur Bekanntmachung der noch als Satzung zu beschließenden Planänderung erklärt der noch rechtsverbindliche Bebauungsplan im nördlichen Teilbereich eine gewerbliche Nutzung für zulässig und definiert damit Baurecht. Damit auf Flächen, die künftig der Niederschlagswasserretention zur Verfügung gestellt werden müssen, nicht bauliche Anlagen errichtet werden können, wurde parallel am 10.02.2014 durch entsprechenden Stadtratsbeschluss eine Veränderungssperrensatzung erlassen. Deren Abgrenzung bezieht sich lediglich auf den Planbereich, der nach den vorliegenden Informationen von einer Niederschlagswasserretention betroffen sein könnte. Die Veränderungssperre wurde im Amtsblatt vom 13.02.2014 bekannt gemacht. Sie hat nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB eine Geltungsdauer bis 13.02.2016.

 

Da die Ergebnisse der schadlosen Ableitung des Niederschlagswassers aus der Kayer Senke bislang noch nicht vorliegen und die Änderungsplanung noch nicht rechtsverbindlich abgeschlossen ist, ist es nötig, die Geltungsdauer der Veränderungssperrensatzung um ein Jahr bis zum 13.02.2017 zu verlängern (§ 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB).

 

Der Bau- und Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20.01.2016 mit der Thematik befasst und dem Stadtrat einstimmig die Verlängerung der Geltungsdauer empfohlen.


Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt den Erlass der Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre zur Sicherung der Änderungsplanung “Stadtfeld südlich der Bahnlinie” in der Fassung der Anlage.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 15 (2x), 40

 

Anlage:

1 Satzungsentwurf