TOP Ö 3: Erlass einer Verordnung über das Überschwemmungsgebiet an der Donau auf dem Gebiet der Stadt Straubing

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Nach den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes sind die Länder verpflichtet, innerhalb der Hochwasserrisikogebiete die Überschwemmungsgebiete für ein 100-jährliches Hochwasser festzusetzen. Für die Festsetzung sind in Bayern die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden und die Kreisverwaltungsbehörden zuständig.

 

Bei der Festsetzung handelt es sich nicht um eine behördliche Planung, sondern um die Ermittlung, Darstellung und rechtliche Festsetzung einer von Natur aus bestehenden Hochwassergefahr.

 

Das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf (WWA) hat das Überschwemmungsgebiet der Donau bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis zwischenzeitlich mit aktuellen Daten ermittelt. Die erforderlichen Unterlagen einschließlich der Überschwemmungskarten wurden dem Amt für Umwelt- und Naturschutz Ende Februar 2015 übergeben. Mit Schreiben vom 23.02.2015, eingegangen beim Umweltamt am 02.03.2015, hat das WWA die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes nach § 76 WHG im Bereich der Stadt Straubing beantragt.

 

Durch die Festsetzung werden im Wesentlichen die rechtlichen Vorgaben des WHG in den §§ 76 ff. WHG umgesetzt. Das heißt, es wird eine Bauleitplanung nur unter gewissen Voraussetzungen möglich sein; auch Bauvorhaben werden nur unter gewissen Kriterien möglich sein. Auch für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wird es Vorgaben in der Verordnung geben. Bisher hat eine sog. „vorläufige Sicherung“ bestanden, die diese Rechtsfolgen auch vorgesehen hat. 

 

Die Stadt Straubing war gehalten, in ein entsprechendes Verwaltungsverfahren zum Erlass einer Überschwemmungsgebietsverordnung für die Donau im Bereich der Stadt Straubing einzutreten. Die Verwaltung wurde deshalb mit Beschluss des Umweltausschusses vom 18.03.2015 beauftragt, das Verfahren zum Erlass einer entsprechenden Verordnung einzuleiten.

 

Das Verfahren wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Die Stadt Straubing hat die Absicht, ein Überschwemmungsgebiet an der Donau mit Rechtsverordnung festzusetzen, am 16.04.2015 öffentlich bekanntgemacht und nicht in Straubing wohnende Grundstückseigentümer persönlich benachrichtigt. In der Bekanntmachung und in der Benachrichtigung wurde darauf hingewiesen, dass zum einen die Pläne in den Bürozeiten der Stadtverwaltung in der Zeit von 27.04. bis 25.05.2015 eingesehen und dass Einwendungen und Anregungen bis 09.06.2015 erhoben werden können.

 

Gleichzeitig wurden die betroffenen Fachstellen (z. B. Stadtplanung, Tiefbauabteilung, Brand- und Katastrophenschutz, Naturschutzabteilung etc.) zum geplanten Verordnungsentwurf gehört.

 

Die fristgerecht eingegangenen Einwendungen wurden in einem Erörterungstermin am 25.11.2015 mit den Fachstellen und Einwendern erörtert. Eine dabei vereinbarte Überprüfung von kleinen Teilbereichen des überschwemmten Gebietes wurde zwischenzeitlich durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf vorgenommen; geringfügige Änderungen wurden in den Karten vorgenommen.


Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die „Verordnung der Stadt Straubing über die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets an der Donau von Flusskilometer 2346,4 bis Flusskilometer 2293,5 im Bereich der Stadt Straubing“ in der Fassung der Anlage.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 10, 18 (2x)

 

Anlage:

1 Verordnungsentwurf