TOP Ö 5: Mitteilungen

Beschluss: ohne Erinnerung

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.12.2015

Berücksichtigung von Straubinger Integrationsfirmen bei Angebotseinholungen und öffentlichen Ausschreibungen

 

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 28.12.2015 beantragt, dass „Integrationsfirmen bei der Angebotseinholung und Vergabe von städtischen Aufträgen besonders berücksichtigt werden“.

 

Als Begründung wird ausgeführt, dass Straubinger Integrationsfirmen einen wertvollen Beitrag zur sozialen Wiedereingliederung von Menschen mit Handicaps leisten. Es liegt deshalb im Interesse der Stadtgemeinschaft, wenn diese Firmen von städtischen Aufträgen profitieren können. Da auch die Integrationsfirmen in unternehmerischer Verantwortung geführt werden und sich am Wirtschaftsmarkt behaupten müssen, soll die Stadt ihnen die Chance geben, sich bei allen relevanten Auftragsvergaben per Angebotsabgabe zu präsentieren.

 

Eine telefonische Nachfrage am 11.01.2016 bestätigte, dass mit diesem Antrag nicht beabsichtigt war, eine wettbewerbswidrige Bevorzugung von Firmen, die Behinderte und benachteiligte Menschen beschäftigen, zu erreichen. Dies wäre mit dem geltenden Vergaberecht nicht vereinbar. Vielmehr ist Ziel des Antrages, dass die städtischen Vergabestellen, soweit sich der Auftragsinhalt dafür eignet, diese Firmen zur Angebotsabgabe auffordern bzw. an beschränkten Vergabeverfahren beteiligen.

 

Da der Antragsinhalt die in der Stadtverwaltung vorzunehmenden Verwaltungsverfahren beinhaltet ist für eine entsprechende Umsetzung ein Stadtratsbeschluss nicht erforderlich. Herr Oberbürgermeister Pannermayr hat deshalb mit Schreiben vom 12.01.2016 an Herrn Stadtrat Grundl erklärt, dass die Vergabestellen der Stadtverwaltung nochmals aufgefordert und ersucht werden, die Behindertenwerkstätten und –einrichtungen bzw. Unternehmungen, die sich in besonderer Weise der Behindertenarbeit widmen, soweit nach dem Inhalt des Auftrages möglich, in die Vergabeverfahren einzubeziehen, um ihnen die Abgabe eines Angebotes zu ermöglichen.


- ohne Erinnerung -

Verteiler:

1