TOP Ö 6.2: Satzungsmäßige Sonderregelung der Anliegeranteile Gehweg

Sachvortrag:

 

Die Fraunhoferstraße wird aus städtebaulichen Gründen nicht asphaltiert, sondern gepflastert. Dies ist in der Regel erheblich teurer, bringt den Anliegern aber keine zusätzlichen Vorteile. Vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 19.01.1996 festgestellt, dass außergewöhnliche, in der Gestaltung des Ortsbildes begründete Ausbaumaßnahmen eine satzungsmäßige Sonderregelung der Anliegeranteile für den konkreten Einzelfall notwendig machen.

 

Da für die Fahrbahn und die Parkbuchten die alten Pflastersteine wieder verwendet werden, ist eine Sonderregelung nur für die Gehwege notwendig. Bei einer Anpassung der Anliegeranteile Gehweg von 30 v.H auf 15 v.H. werden die Anlieger nur zu Kosten einer Asphaltierung herangezogen. Dies entspricht auch der Regelung des § 6 Abs. 6 der Straßenausbaubeitragssatzung (SBS).

Der Anhang zur Straßenausbaubeitragssatzung ist daher entsprechend zu ändern. Die Änderungssatzung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die Änderungssatzung in der Fassung der Anlage.

 

Anlage:

 

Entwurf Änderungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung (SBS)