TOP Ö 6: Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Straubing;
hier: Erlass einer Satzung (Inkrafttreten am 01.09.2016)

Sachvortrag:

 

Die Festsetzung von Gebühren über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Straubing erfolgt seit 01.01.2013 durch die Kindertagesstättengebührensatzung vom 18.12.2012. Danach erfolgt die Gebührenbemessung nach der Einrichtungsart, dem Alter des Kindes und der vereinbarten Buchungszeit.

 

Die Verwaltung schlägt zum 01.09.2016 und zum 01.09.2018 eine Gebührenerhöhung um jeweils 5,00 Euro je Buchungszeitkategorie vor. Die Erhöhung der Gebühren wird erforderlich, um den Standard in den Kindergärten weiterhin halten zu können. Eine Ablehnung der Gebührenerhöhung bedeutet auf Dauer eine Steigerung der Defizite und eine Beeinträchtigung der ausgezeichneten Qualität der städtischen Kindergärten.

 

Für die städtischen Kindertagesstätten ergibt sich hieraus eine Nettoentlastung von 58.860,00 Euro jährlich. Das Defizit der städtischen KITAS beläuft sich inkl. aller kalkulatorischen Kosten auf ~ 960.000,00 Euro für das Haushaltsjahr 2014.

 

Die Verwaltung legte dem Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 17.12.2015 den Satzungsentwurf gemäß Anlage zur Beratung vor. Eine Änderung zur bisherigen Satzungsregelung ergibt sich neben der Gebührenerhöhung in zwei Punkten:

 

Zum einen soll künftig die Gebührenermäßigung für Geschwisterkinder nicht mehr anhand des Alters der Kinder erfolgen, sondern anhand der für die Kinder anfallenden Gebührenhöhe.

Diese Regelung würde bedeuten, dass die Stadt zwar weiterhin Familien mit drei und mehr Kindern stark entlastet, aber u. U. nicht mehr in dem bisherigen Umfang. Eltern mit mindestens einem Kind in einer Krippengruppe müssten künftigen einen höheren Gebührenbetrag selbst tragen. Aktuell wären die Eltern von 4 Kindern in der Krippe Kagers betroffen.

 

Eine weitere Änderung zum bisherigen Satzungstext ergibt sich in der Aufnahme einer Regelung zur Gebührenerstattung. Gemäß § 12 des Satzungsentwurfes besteht „bei vorübergehender betriebsbedingter Schließung sowie streikbedingter Schließung von Kindertageseinrichtungen kein Anspruch auf Erlass oder Rückerstattung der Benutzungsgebühren. Stattdessen erhält die Kindertageseinrichtung pro betriebs- und streikbedingten Schließtag eine pauschale Vergütung i. H. v. 200,00 Euro zur Verfügung gestellt. Die Einrichtungsleitung und der Elternbeirat entscheiden einvernehmlich über eine zweckgerichtete Verwendung im Sinne der Förderung der Kinder und der Förderung der Elterngemeinschaft. Satz 2 gilt nicht für die Schließung während der Schließzeiten oder soweit Ersatzlösungen angeboten werden.“

 

Die Verwaltung wurde vom Jugendhilfeausschuss mit Beschluss vom 28.07.2015 beauftragt, bei der nächsten Änderung der Gebührensatzung einen Vorschlag zur Rückerstattung der Gebühren zu prüfen. Anlass dazu war der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.07.2015 auf Rückerstattung von KITA-Beiträgen an die durch den Streik der Erzieherinnen betroffenen Erziehungsberechtigten. Der Ausschuss lehnte diesen Antrag ab und gewährte stattdessen den Kindertageseinrichtungen pauschal aus ihrem Budget je 350,00 Euro. Dieser Betrag steht den Einrichtungen und dem Elternbeirat zweckgerichtet zur Förderung der Kinder und der Gemeinschaft in der Einrichtung zur Verfügung. Diese Regelung fand überwiegend Zustimmung von Seiten der Elternschaft.

 

Die Erhebung des Kostenbeitrages für die qualifizierte Tagespflege wird künftig in einer gesonderten Satzung geregelt.

 

Den Trägern der freien und kirchlichen Kindergärten und Horte wird empfohlen, die von der Stadt festgesetzten Gebühren zum 01.09.2016 und zum 01.09.2018 zu übernehmen.

Nach kurzer Diskussion, in deren Rahmen die maßvolle Erhöhung der Gebühren für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen von allen Stadtratsfraktionen als vertretbar bezeichnet wurde, ergehen folgende Beschlüsse:

 

1.         Dem Änderungsantrag von Herrn Stadtrat Erhard Grundl (Grüne) in § 12 „Gebührenerstattung“ der Gebührensatzung einen Passus einzufügen, demzufolge eine Rückerstattung der Benutzungsgebühren an die Erziehungsberechtigten ab dem 8. aufeinanderfolgenden streikbedingten Schließtag (Öffnungstag) erfolgt, wird nicht stattgegeben.

 

Abstimmungsergebnis: 11:28 Stimmen

 

 

2.         Der Stadtrat beschließt entsprechend der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses die „Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Straubing“ in der Fassung der Anlage. Die Satzung tritt am 01.09.2016 in Kraft; gleichzeitig tritt die Kindertagesstättengebührensatzung vom 18.12.2012 außer Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: - Mehrheitsbeschluss – (7 Gegenstimmen)

 

 

[Nach den beiden Abstimmungen bittet Herr Stadtrat Fuchs um folgenden Vermerk im Protokoll: „Die Stadträte Karin Mittermeier-Ruppert, Michael Hien und Andreas Fuchs haben bei der Abstimmung zu diesem Punkt in der Jugendhilfeausschusssitzung am 17.12.2015 zwar für die Erhöhung der Kindertagesstättengebühren, aber gegen die Alternative 2 zu § 9 „Geschwisterermäßigung“ im Satzungsentwurf gestimmt.“]

 

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Anlage:

1 Satzungsentwurf