TOP Ö 7: Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung qualifizierter Tagespflege;
hier: Erlass einer Satzung (Inkrafttreten am 01.09.2016)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Die Erhebung der Benutzungsgebühren für Kindergärten und der Tagespflege wurde bislang zusammen durch die Kindertagesstättengebührensatzung vom 18.12.2012 geregelt. Mit der Satzungsänderung zum 01.09.2016 sollen künftig die Kostenbeiträge für die Tagespflege durch eine eigenständige Kostenbeitragssatzung erhoben werden. Anlass hierzu ist u. a. die unterschiedliche Bezeichnung der von den Eltern zu übernehmenden Kosten. Bei der Benutzung der Kindergärten fallen Gebühren an. Bei der Inanspruchnahme der Tagespflege ist ein Kostenbeitrag zu erheben. Zudem wird bei der Erhebung der Kostenbeiträge keine Mittagsverpflegung seitens der Stadt angeboten. Weiter ist bei der Tagespflege keine gesetzliche Beitragsentlastung vorgesehen. Eine Betragsrückerstattung bei Streik ist ausgeschlossen.

 

Die Verwaltung schlägt zum 01.09.2016 ebenfalls eine Erhöhung um jeweils 5 Euro je Buchungszeitkategorie vor. Die Festlegung der Kostenbeiträge zum 01.09.2018 ist noch nicht möglich. Die Berechnung hierzu kann erst mit Festlegung des Basiswerts nach dem BayKiBiG erfolgen. Der Basiswert entscheidet mit über die maximale Höhe der Kostenbeiträge.

 

Für die Tagespflege werden Mehreinnahmen i. H. v. 1.500,00 Euro erwartet.

 

Auch hier soll in § 7 des Satzungsentwurfs die Geschwisterermäßigung analog der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen geändert werden.

 

Diese Regelung würde bedeuten, dass die Stadt zwar weiterhin Familien mit drei und mehr Kindern stark entlastet, aber u. U. nicht mehr in dem bisherigen Umfang. Eltern mit mindestens einem Kind in einer Krippengruppe oder in Tagespflege müssten künftig einen höheren Eigenanteil selbst tragen.


Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses beschließt der Stadtrat den Neuerlass der „Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung qualifizierter Kindertagespflege in der Stadt Straubing“ (Tagespflegekostenbeitragssatzung) in der Fassung der Anlage. Die Satzung tritt am 01.09.2016 in Kraft.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

 

 

[Nach der Abstimmung über den Erlass der Satzung bittet Herr Stadtrat Fuchs um folgenden Vermerk im Protokoll: „Die Stadträte Karin Mittermeier-Ruppert, Michael Hien und Andreas Fuchs haben bei der Abstimmung zu diesem Punkt in der Jugendhilfeausschusssitzung am 17.12.2015 zwar für die Erhöhung der Kindertagesstättengebühren, aber gegen die Alternative 2 zu § 7 „Geschwisterermäßigung“ im Satzungsentwurf gestimmt.“]

 

-

 

 

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Anlage:

1 Satzungsentwurf