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TOP Ö 12: Mitteilungen

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Sitzung:01.02.2016   STR/043/2016 
Beschluss:ohne Erinnerung
DokumenttypBezeichnungAktionen

Genehmigung des Haushaltes 2016 durch die Regierung von Niederbayern

 

Die Regierung von Niederbayern hat den Haushalt 2016 der Stadt Straubing mittlerweile rechtsaufsichtlich gewürdigt und die Kreditaufnahmen sowie die Verpflichtungsermächtigungen genehmigt.

 

Auf folgende Punkte in der Genehmigung wird hingewiesen:

 

-        Die dauernde Leistungsfähigkeit ist bei der Stadt Straubing derzeit gerade noch
gegeben.

 

-        Ausdrücklich wird von der Regierung anerkannt, dass die Stadt Straubing in 2016 und in
den vergangenen Jahren keine Nettoneuverschuldung in den Haushalten eingeplant hat und so einen weiteren Anstieg der Verschuldung vermieden hat. Besonders positiv hervorgehoben wird die im Rahmen des Zukunftsprogramms beschlossene Verwendung von einem Drittel des Liquiditätsüberschusses in den Jahresrechnungen zum Schuldenabbau. Hierdurch wurde ein Teilbetrag der Kreditermächtigung 2014 in Höhe von 755.000 € in Abgang gestellt.

 

-        Die in den Finanzplanungsjahren 2017 bis 2019 eingeplanten Verschuldungen könnten
nur aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls oder aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise genehmigt werden.

 

-        Wegen der angespannten Finanzlage der Stadt sind neue dauerhafte Belastungen im
Bereich der freiwilligen Ausgaben möglichst zu vermeiden. Insbesondere für die Schaffung zusätzlicher freiwilliger Einrichtungen besteht derzeit kein Spielraum.

 

-        Der Ergebnishaushalt 2016 ist nicht ausgeglichen.

 

Von der Genehmigung des Haushaltes 2016 durch die Regierung von Niederbayern wird Kenntnis genommen.


- ohne Erinnerung -

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