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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: Aufhebung des Bebauungsplanes „Stutzwinkel Nord“;
hier: Beschluss zur Einleitung des Aufhebungsverfahrens

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.02.2016   STR/043/2016 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 32, Nein: 9
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachvortrag:

 

Es liegen konkrete Planungsüberlegungen der Firmen Lidl und dm vor, die beiden Marktstandorte an der Ittlinger Straße gänzlich neuzuordnen.

 

Die beiden Märkte liegen derzeit im Bereich des seit 02.10.1996 rechtskräftigen Bebauungsplanes „Stutzwinkel Nord“ (Nr. 132), der in Teilen durch das Deckblatt Nr. 110/ C zu den Bebauungsplänen „Stutzwinkel - GE“ und „Stutzwinkel Nord“ mit Wirkung vom 25.05.2000 geändert wurde.

 

Das Areal ist als Sondergebiet „SB-Markt“ mit der Festsetzung für Baumarkt- und nicht innenstadtrelevante weitere Sortimente definiert. Eine entsprechende Anpassung der Bauleitplanung bereits avisiert, wurde abweichend von diesen Vorgaben ein Lebensmitteldiscounter mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.000 m² und ein Drogeriemarkt mit einer Verkaufsfläche von ca. 650 m² zugelassen.

 

Durch den Erwerb von Nachbargrundstücken ist es den Firmen Lidl und dm nun möglich, den aus heutiger Sicht nicht mehr den Ansprüchen genügenden Baubestand zu beseitigen und einen dm-Drogeriemarkt an der Ittlinger Straße mit einer Verkaufsfläche von max. 850 m² und einen Lidl-Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von max. 1.750 m² im Bereich des heutigen Marktstandortes zu errichten. Die Zufahrten verbleiben in den heute bestehenden Bereichen, die Organisation der Parkflächen wird entsprechend angepasst. Der bisher hier bestehende großflächige Einzelhandelsmarkt (ehem. Sport Fundgrube, Schuh Lipp) mit einer Verkaufsfläche von rd. 1.500 m² entfällt.

 

Das Vorhaben liegt innerhalb des im GfK-Gutachten 2009 definierten zentralen Versorgungsbereiches „Ittlinger/ Posener Straße“ und entspricht den hierin formulierten Zielstellungen.

 

Zur Regelung der o.g. Planungsabsichten hat der Bau- und Planungsausschuss in eigener Zuständigkeit am 16.12.2015 die Aufstellung eines Bebauungsplanes „An der Ittlinger Straße“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB sowie die Änderung des Bebauungsplanes „Stutzwinkel – GE“ im vereinfachten Verfahren beschlossen.

 

Da durch diese Planung die Inhalte des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Stutzwinkel Nord“ überholt werden, ist dessen Aufhebung angezeigt. Dem Stadtrat wird durch den Bau- und Planungsausschuss daher empfohlen, den Beschluss zur Aufhebung dieses Bebauungsplanes zu fassen. Das Aufhebungsverfahren ist durchzuführen, der Vollzug der Aufhebung durch Beschluss und Bekanntmachung hat jedoch erst zur erfolgen, wenn die o.g. Bauleitplanverfahren abgeschlossen wurden.


Beschluss:

 

Der Stadtrat schließt sich dem Vorschlag des Bau- und Planungsausschusses an und beschließt die Einleitung des Aufhebungsverfahrens für den Bebauungsplan „Stutzwinkel Nord“. Die Bekanntmachung der Aufhebung soll erst erfolgen, nachdem der neue Bebauungsplan „An der Ittlinger Straße“ Rechtswirksamkeit erlangt hat.


Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss –

  (9 Gegenstimmen)

Verteiler:

4, 40 (2x)

 

Anlage:

 

Lageplan