TOP Ö 16: Gemeinde Feldkirchen-
Aufstellung des Bebauungsplanes „Winkelbreite 3“;
hier: Öffentlichkeitsbeteiligung der Träger öffentlicher Belange § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 1

Sachvortrag:

 

Die Gemeinde Feldkirchen beteiligt die Stadt Straubing im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „Winkelbreite 3“.

 

Das geplante Siedlungsgebiet liegt am südwestlichen Ortsrand des Ortsteils Mitterharthausen. Das Areal ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde Feldkirchen als Allgemeines Wohngebiet dargestellt. Nachdem die ersten beiden Bauabschnitte inzwischen weitgehend bebaut sind, soll nun für den 3. Bauabschnitt der Bebauungsplan „Winkelbreite 3“ aufgestellt werden.

 

Im Rahmen der Bauleitplanverfahren wurde die Stadt Straubing als Nachbarkommune bereits bei der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes und bei der Aufstellung des Bebauungsplanes „Winkelbreite“ beteiligt. Der Stadtrat hat den damaligen Planvorhaben gemäß Beschluss vom 26.09.2011 zugestimmt.

 

Von Seiten der Verwaltung werden keine Belange gegen das Vorhaben der Gemeinde Feldkirchen vorgebracht. Die Zustimmung zum Planvorhaben wird empfohlen.


Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses vom 20.01.2016 erteilt der Stadtrat das Einvernehmen zur Planung.

Sofern sich im Falle einer nochmaligen Planauslegung die Planungen nicht wesentlich verändern, gilt dieses Einvernehmen auch für die nochmalige Beteiligung.


Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss –

  (1 Gegenstimme)

Verteiler:

4, 40 (2x)