TOP Ö 14: Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Westlicher Ortsrand Kagers“ mit 20. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes (Deckblatt Nr. 20);
hier: Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m.§ 4 Abs. 1 BauGB

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 7

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat am 16.03.2015 beschlossen, einen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Westlicher Ortsrand Kagers“ aufzustellen und den Flächennutzungs- und Landschaftsplan in diesem Bereich entsprechend zu ändern.

 

Ziel der Bauleitplanung ist die Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Das Plangebiet liegt zwischen der derzeitigen westlichen Ortsrandbebauung von Kagers und der Westtagente. Der Geltungsbereich des Bebauungs- und Grünordnungsplanes umfasst ca. 7,2 ha.

 

Entsprechend des Bedarfs an erschwinglichem Wohnbauland wird mit dem den künftigen Ortsrand von Kagers definierenden Wohngebiet auf die städtebauliche Prägung und Struktur des Ortsteils eingegangen. Es soll ein Gebiet mit bis zu 2-geschossigen Einzelgebäuden in lockerer Gruppierung, mit wirtschaftlichen, aber Aufenthaltsqualitäten besitzenden Erschließungsbereichen und einer beispielhaften Ortsrandausgestaltung, entstehen.

 

Um hierfür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, ist die im rechtswirksamen Flächennutzungs- und Landschaftsplan als „landwirtschaftliche Nutzungsfläche“ dargestellte Fläche in Teilflächen in ein „Allgemeines Wohngebiet“ gemäß § 4 BauNVO umzuwandeln.

 

Eine Umweltprüfung mit Umweltbericht gemäß § 2 Abs. 4 BauGB ist für beide Bau-leitplanverfahren erforderlich. Der Umweltbericht bildet jeweils einen gesonderten Teil der Begründung.

 

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB für beide Bauleitplanverfahren wurde in der Zeit vom 07.09.2015 bis einschließlich 07.10.2015 im Referat 4, Stadtentwicklung und Stadtplanung, durchgeführt. Die Mitteilung erfolgte ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Straubing Nr. 34 vom 27.08.2015. Außerdem wurde der Poststelle am 31.08.2015 eine Pressemitteilung zur Veröffentlichung übergeben (veröffentlicht am 07.09.2015).

 

Mit Schreiben der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 27.08.2015 wurden die entsprechenden zu beteiligenden Fachstellen und Verbände von der Planungsabsicht informiert.

 

Im Sachvortrag werden die wesentlichen Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge sowie die relevanten Änderungen der Bauleitplanverfahren vorgetragen und empfohlen, diesen zuzustimmen.

 

In der anschließenden Diskussion werden seitens der Verwaltung insbesondere die Fragen zum Hochwasserschutz und zur Niederschlagswasserableitung nochmals eingehend beantwortet.


Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses vom 20.01.2016 akzeptiert der Stadtrat die Stellungnahme der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 08.01.2016 vollinhaltlich und beschließt für beide Bauleitplanverfahren das Auslegungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit den geänderten Geltungsbereichen (siehe Anlagen).


Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss –

  (7 Gegenstimmen)     

Verteiler:

1, 4, 40 (2x)

 

Anlagen:

 

1 Änderungsentwurf

1 Aufstellungsentwurf