TOP Ö 18: Mitteilungen

Beschluss: ohne Erinnerung

Anträge zur Feuerwehrausstattung

 

Es liegen zwei Anträge von Stadträten vor, die sich mit der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr befassen:

 

- Stadtrat Holger Frischhut, CSU-Fraktion, vom 29.12.2015

- Stadtrat Peter Stranninger, SPD-Fraktion, vom 29.12.2015

 

Darin wird jeweils auf eine mögliche Problematik während der „haushaltlosen Zeit“ Bezug genommen und vorgeschlagen, einen Teilbetrag der Haushaltsansätze für die laufende Ausstattung der Feuerwehrdienstleistungen und die Bekleidung von jungen Feuerwehrleuten vorgezogen vor der Genehmigung des Haushalts 2016 zur Verfügung zu stellen (StR Frischhut 20.000 Euro, StR Stranninger 10.000 Euro).

 

Hierzu wird mitgeteilt, dass dringliche Beschaffungen in dieser Größenordnung ohnehin jederzeit durchgeführt werden können. Die Erforderlichkeit der Anforderungen der Feuerwehrführung wird dabei jeweils von der Verwaltung festgestellt. Die öffentliche Sicherheit und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr werden durch Ausstattungsmängel nicht gefährdet. Außerdem ist der Haushalt 2016 zwischenzeitlich durch die Regierung von Niederbayern genehmigt worden.

 

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.


- ohne Erinnerung -

Verteiler:

4, 44