TOP Ö 3.1: Klinikum St. Elisabeth Straubing GmbH;
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages
- Anpassung an die Bayer. Landeskrankenhausbedarfsplanung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 14.12.2015 wurde der Änderung des Gesellschaftsvertrages für die Klinikum St. Elisabeth Straubing GmbH insoweit zugestimmt, als künftig diejenige Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen der kirchlichen Arbeitsverhältnisse zur Anwendung kommen soll, die die Bayerische Ordensprovinz der Barmherzigen Brüder in Kraft gesetzt hat.

 

In Vorbereitung dieser Satzungsänderung, die in diesen Tagen beurkundet werden soll, wurde festgestellt, dass ein weiterer geringfügiger Änderungsbedarf besteht.

 

In § 2 Ziff. 1 des Gesellschaftsvertrages ist bestimmt, dass Gegenstand der Gesellschaft der Betrieb eines Krankenhauses der Versorgungsstufe III sein soll. Allerdings wird im geltenden Bayerischen Landeskrankenhausbedarfsplan das Klinikum St. Elisabeth in Straubing schon seit mehreren Jahren als Krankenhaus der Versorgungsstufe II geführt. Anlässlich der jetzt vorzunehmenden Gesellschaftsvertragsänderung soll diese Diskrepanz zum Bayer. Landesrecht beseitigt werden mit der Folge, dass der § 2 Ziff. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages künftig wie folgt lautet:

 

Es soll im Rahmen der Bayerischen Landeskrankenhausbedarfsplanung als Krankenhaus der Versorgungsstufe II geführt werden“.


Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages, wie im Sachvortrag ausgeführt, zu.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

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