Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Im Werkausschuss des Eigenbetriebes „Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung“ und im Haupt- und Finanzausschuss wurde jeweils am 07.12.2015 über die notwendige Ausgliederung eines Betriebes gewerblicher Art mit der Bezeichnung „Annahme von Abfall und Abwässern von Privatfirmen und Erzeugung bzw. Verkauf von Energie“ aus dem Eigenbetrieb „Entwässerung und Straßenreinigung Straubing“ berichtet. Es wurden dabei die Gründe umfassend dargestellt, warum aufgrund der sich inzwischen geänderten Rahmenbedingungen die Bildung eines Betriebes gewerblicher Art notwendig wird. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass sich bei der Nutzung der Abwärme aus der Kläranlage und der Erzeugung von Energie die Anteile deutlich zugunsten der „sonstigen Tätigkeitsfelder“ und zu Lasten des hoheitlichen Bereiches entwickelt haben. War vormals der hoheitliche Anteil weit überwiegend, so hat sich dies im Bereich der Abfallverwertung bzw. der stofflichen und energetischen Nutzung zugunsten des nicht hoheitlichen Bereiches verschoben. Auf diese Veränderung muss insoweit organisatorisch reagiert werden, als die Erträge und Einkünfte und auch die hierzu zählenden Belastungen in einen eigenen Rechnungskreis ausgelagert und dort losgelöst vom hoheitlichen Aufgabenbereich verwaltet und evtl. auch versteuert werden müssen. Damit ist ein Betrieb gewerblicher Art für den Bereich Energieerzeugung und Reststoffverwertung zu bilden.

 

In Umsetzung der Empfehlung des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes (KPV) vom 10.11.2015 hat deshalb der Stadtrat in seiner Sitzung am 14.12.2015 beschlossen, dass

 

-      der Ausgliederung des Betriebes gewerblicher Art „Annahme von Abfall und Abwässern von Privatfirmen und Erzeugung bzw. Verkauf von Energie“ aus dem städtischen Eigenbetrieb Entwässerung und Straßenreinigung zugestimmt wird

und

-      die Verwaltung beauftragt wird, die Ausgliederung entweder in einen unselbständigen Betrieb gewerblicher Art oder in eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft (GmbH) zu prüfen und die hierzu notwendigen Unterlagen und Verträge auszuarbeiten.

 

Nach intensiver Abstimmung mit dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband und der Abwägung aller einschlägigen Belange wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, entsprechend der Empfehlung des KPV eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft in Form einer GmbH zu gründen und den Betrieb der Energiegewinnung und Reststoffverwertung auf diese Gesellschaft zu übertragen. Dies soll nach Abstimmung mit dem Notariat Hagenbucher in der Weise erfolgen, dass zuerst die „Straubinger Energie- und Reststoffverwertungsgesellschaft mit beschränkter Haftung“ als Bargründung mit einer Stammeinlage von 25.000,00 € errichtet wird. Diese Stammeinlage ist unmittelbar nach Gründung aus den Gewinnanteilen der Stadt, die dem Sondervermögen des Eigenbetriebes verblieben sind (kalkulatorische Zinsen), zu erbringen.

 

Der mit dem Notariat Hagenbucher sowie dem KPV und dem städtischen Rechnungsprüfungsamt abgestimmte Gesellschaftsvertrag liegt als Anlage bei. Der Vertragsinhalt ist im Wesentlichen an die in der Stadt Straubing derzeit gültigen Gesellschaftsverträge anderer Tochterunternehmen angelehnt. Im Einzelnen darf auf Folgendes hingewiesen werden:

 

1.    Name der Gesellschaft ist „Straubinger Energie- und Reststoffverwertungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (SER GmbH)“. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Straubing.

 

2.    Zweck der Gesellschaft ist nach § 2 die Annahme von Roh- und Reststoffen zur weiteren Verwertung und Entsorgung, zur Erzeugung von elektrischer und thermischer Energie sowie die Erbringung von Service- und Beratungsleistungen einschließlich Planung und Betreuungen der Durchführung im Bereich der Abwassertechnik.

 

3.    Das Stammkapital beträgt nach § 3 der Satzung 25.000,00 € und wird aus dem Sondervermögen des Eigenbetriebes „Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung“ erbracht.

 

4.    Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung besteht aus dem Vertreter der Stadt Straubing, also aus dem Vertreter des einzigen Gesellschafters.

 

5.    Nach § 8 des Vertrages soll die Gesellschaft einen oder zwei Geschäftsführer haben. Die Geschäftsführer werden von der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen. Die Erstbestellung erfolgt durch den Stadtrat der Stadt Straubing.

 

6.    Der Aufsichtsrat besteht nach § 10 Abs. 1 aus dem Oberbürgermeister der Stadt Straubing und bis zu 11 weiteren Aufsichtsratsmitgliedern. Die genaue Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder bestimmt die Gesellschafterversammlung jeweils zu Beginn einer Wahlperiode gemäß § 10 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages. Diese Bestimmung ist dann jeweils für den Zeitraum der Wahlperiode verbindlich.

 

Die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt durch den Stadtrat unter Beachtung der Stärkeverhältnisse der Fraktionen im Stadtrat und den Regelungen für die Bildung von Ausschüssen in der jeweils geltenden Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Straubing.

 

7.    Nach § 11 werden dem Aufsichtsrat verschiedene Aufgaben zugewiesen. Dazu gehören nach § 11 Abs. 4 auch der Erlass der Geschäftsordnung für den Geschäftsführer, die Feststellung des Wirtschafts- und Finanzplanes einschließlich der 5-Jahresplanung, die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresergebnisses sowie die Behandlung etwaiger Verluste, die Entlastung des Geschäftsführers sowie die Bestellung des Abschlussprüfers.

 

8.    Die Stadt Straubing wird in der Gesellschafterversammlung nach § 13 Abs. 3 des Vertrages durch den Oberbürgermeister vertreten.

 

Im Übrigen darf auf den sonstigen Inhalt des Gesellschaftsvertrages, der dieser Vorlage beiliegt, verwiesen werden.

 

Gleichzeitig mit dem Gesellschaftsvertrag ist die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat und die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung zu bestimmen. Beide Entwürfe liegen der Sitzungsvorlage bei.

 

 

A)   Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat

 

1.    Den Vorsitz im Aufsichtsrat führt der Oberbürgermeister der Stadt Straubing, der Vertreter wird aus der Mitte des Aufsichtsrates gewählt.

 

2.    Die Sitzungen des Aufsichtsrates werden vom Vorsitzenden einberufen und geleitet.

 

3.    Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Schriftliche Beschlüsse können gefasst werden, wenn sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrates der schriftlichen Abstimmung zustimmen.

 

4.    Nach § 4 der Geschäftsordnung ist die Tätigkeit des Aufsichtsrates unentgeltlich, jedoch erhält jedes Aufsichtsratsmitglied eine Aufwandsentschädigung, die in der Geschäftsordnung der Höhe nach bestimmt ist.

 

 

B)   Geschäftsordnung für die Geschäftsführung

 

1.    Die Geschäftsführung vertritt die Gesellschaft nach den Bestimmungen des § 7 des Gesellschaftsvertrages gerichtlich und außergerichtlich nach außen.

 

2.    Nach § 5 ist festgelegt, welche Geschäfte der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen. Dies sind:

 

a)    der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von bebauten und unbebauten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, soweit 50.000,00 Euro im Einzelnen überschritten werden;

 

b)    die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten außerhalb des Wirtschaftsplans, die Übernahme von Bürgschaften und der Abschluss von Gewährverträgen (ausgenommen die übliche Gewährleistung für Produkte bzw. Dienstleistungen der Gesellschaft) und Finanzderivaten sowie solche Geschäfte, die diesen wirtschaftlich gleichkommen, soweit 50.000,00 Euro im Einzelnen überschritten werden.

 

c)    die Einleitung eines für die Gesellschaft wesentlichen Rechtsstreits (Aktivprozess), insbesondere wenn der Streitwert in zivilrechtlichen Streitigkeiten über 50.000,00 Euro liegt;

 

d)   die Genehmigung von Rechtsgeschäften mit einem Gegenstandswert von über 50.000,00 Euro, soweit diese über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen und nicht bereits im Rahmen des Wirtschaftsplans genehmigt worden sind.

 

Zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb im Rahmen des § 5 Abs. 2 d) der Geschäftsordnung zählen die mit den privaten Dritten abzuschließenden Entsorgungsverträge sowie die Dienstleistungsverträge zwischen der GmbH und Dritten. Zur Optimierung des operativen Geschäftes wird der Abschluss dieser Verträge nicht unter den Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrates gestellt.

 

3.    Nach § 12 der Geschäftsordnung hat die Geschäftsführung die gesetzliche Prüfung ordnungsgemäß vorzubereiten um ihre Durchführung zu ermöglichen und Anregungen und Beanstandungen durch geeignete Maßnahmen zu befolgen. Zudem ist bestimmt, dass die Gesellschaft ferner nach den Haushaltsgrundsätzen durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Straubing geprüft wird. Hierzu hat die Geschäftsführung rechtzeitig alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

 

 

Der Gesellschaftsvertrag wurde mit Schreiben vom 17.02.2016 der Regierung von Niederbayern, Kommunalaufsicht, vorgelegt und damit die Gründung der Gesellschaft angezeigt.


Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt dem Gesellschaftsvertrag für die „Straubinger Energie- und Reststoffverwertungsgesellschaft mbH (SER GmbH)“, wie vorgelegt, sowie der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat und der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung entsprechend den angefügten Anlagen zu.

 

Der Oberbürgermeister wird bevollmächtigt, die notarielle Urkunde zur Gründung der Gesellschaft unter Verwendung des beiliegenden Gesellschaftsvertrages zu unterzeichnen sowie die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat auszufertigen.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 15, 3, 30.2, 33.2, 5 (2x)

 

Anlagen:

 

Gesellschaftsvertrag

Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat

Geschäftsordnung für die Geschäftsführung