Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Nach § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus dem Oberbürgermeister der Stadt Straubing und bis zu 11 weiteren Aufsichtsratsmitgliedern. Die genaue Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder bestimmt die Gesellschafterversammlung jeweils zu Beginn einer Wahlperiode gemäß § 10 Abs. 3 dieser Satzung. Diese Bestimmung ist dann für den Zeitraum der Wahlperiode verbindlich.

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, festzulegen, dass entsprechend der Anzahl der Mitglieder des Werkausschusses der Aufsichtsrat für die „Straubinger Energie- und Reststoffverwertungsgesellschaft“ für den Rest dieser Wahlperiode so festgelegt wird, dass der Aufsichtsrat aus dem Oberbürgermeister und 11 weiteren Aufsichtsratsmitgliedern besteht.

 

Weiterhin empfiehlt die Verwaltung, den Aufsichtsrat für die SER GmbH personengleich mit dem Werkausschuss zu besetzen, da der Geschäftsumfang der SER GmbH insoweit dem Handlungsbereich des bisherigen Eigenbetriebes entspricht und somit durch die personengleiche Besetzung eine kontinuierliche Weiterführung der Gremienarbeit möglich ist.


Beschluss:

 

1.    Bis zum Ablauf der Wahlperiode 2014 bis 2020 wird festgelegt, dass 11 weitere Mitglieder des Aufsichtsrates der „Straubinger Energie- und Reststoffverwertungsgesellschaft mit beschränkter Haftung“ zu bestellen sind.

 

2.    Der Aufsichtsrat wird personengleich mit den Mitgliedern des Werkausschusses besetzt. Der Aufsichtsrat besteht demnach aus folgenden Mitgliedern:

 

 


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1, 10, 15, 3, 30.2, 33.2, 5 (2x)