Beschluss: ohne Erinnerung

Eisstadion „Am Pulverturm“ – Zweite Eisfläche;

hier:     Bau- und Betriebskosten sowie Kosten für eine alternative mobile Eisfläche in der          Messehalle

 

In einer Präsentation, die im Haupt- und Finanzausschuss umfassend vorgestellt worden ist und im Ratsinformationssystem für alle Stadtratsmitglieder zur Einsichtnahme zur Verfügung steht, wurden die Bau- und Betriebskosten für eine 2. Eisfläche neben dem Stadion „Am Pulverturm“ sowie die Bau- und Betriebskosten für eine alternative mobile Eisfläche in der Messehalle aufgezeigt.

Diese Präsentation wurde inzwischen um die Belange „ökologischer Ausgleich“ sowie „mögliche Einnahmenverbesserungen“ ergänzt.

 

Beim ökologischen Ausgleich ist bei einer Eingriffsfläche von 7.280 qm und einem Kompensationsfaktor von 0,75 von einer Ausgleichsfläche von 5.471 qm auszugehen. Alternativ könnte eine Einzahlung ins Ökokonto mit einem Betrag von ca. 45.000,00 Euro erfolgen. Nach Aussage des Planers ist in der Abschätzung der Investitionskosten ein Betrag von 250.000,00 Euro für Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen sowie für die Eingrünung enthalten. Dieser Betrag wird nach Aussage des Planers diesen Ausgleich abdecken.

 

Wegen der Optimierung der Einnahmen kann nur eine grobe Abschätzung unter Verwendung von Anhaltswerten erfolgen, da bisher der Sportausschuss bzw. der Stadtrat über eine Erhöhung der Benutzungsgebühren weder beraten noch entschieden hat. Die Verwaltung wählte deshalb als Berechnungsgrundlage den in der Stadt Landshut für die Benutzung der Eishalle angesetzten Stundensatz. Danach ist pro Betriebsstunde eine Zahlung von 150,00 Euro zu leisten. Zudem wurde unterstellt, dass im Bereich öffentlicher Eislauf und Schlittschuhlauf eine 10 %-ige Erhöhung umgesetzt wird und bei der Benutzung durch Schulen pro Schüler eine 50 %-ige Erhöhung verrechnet wird. Damit würden sich optimal Einnahmen bei der bisherigen Eisfläche von 310.549,00 Euro und für den zusätzlichen Bedarf in einer zweiten Eishalle Einnahmen von ca. 121.000,00 Euro ergeben. Allerdings müssten diese Beträge in erster Linie vom EHC aufgewendet werden uns zwar in einer Größenordnung von fast 200.000,00 Euro. Außerdem müssten die Straubing Tigers künftig für die Hallenbenutzung ca. 50.000,00 Euro pro Saison bezahlen.

Da gerade der Amateur- und Jugendsport diese Zahlungen wohl kaum aufbringen kann muss aus realistischer Sicht die Einnahmenentwicklung deutlich zurückhaltender gesehen werden.

 

Der Stadtrat nimmt von dem Bericht zu den Bau- und Betriebskosten Kenntnis.

 

Nach Meinung von Oberbürgermeister Pannermayr sollte der Stadtrat nun in absehbarer Zeit entscheiden, welche Summe er bereit sei, für die Errichtung und den Betrieb einer zweiten Eisfläche zur Verfügung zu stellen.

 

Entscheidend sei weiterhin die Klärung der Frage, ob der Stadtrat einem Neubau im Alfred-Dick-Park die Zustimmung erteile und in welcher Höhe eine finanzielle Beteiligung von weiteren Partnern erreicht werden könne.

 

 

- ohne Erinnerung -

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Anlage:

 

Präsentation „Eisstadion „Am Pulverturm“ – Zweite Eisfläche

 


Park & Ride-Anlage am Bahnhof - Grunderwerb

 

1.    Am 25.02.2016 hat auf Einladung der DB-Immobilien ein weiteres Gespräch über den von der Stadt Straubing angestrebten Grunderwerb am Bahnhof zur Errichtung einer Park & Ride-Anlage stattgefunden. Ausgangslage war, dass trotz jahrelanger Verhandlungen von der Bahn kein verbindlicher Zeitpunkt genannt werden konnte, bis die Freistellung des Geländes erfolgen wird, und zudem die Höhe der von der Stadt zusätzlich zu übernehmenden Kosten für den Rückbau der Bahninfrastruktur nicht beziffert werden konnten.

 

In den vergangenen Gesprächen zeigte sich folgende Situation:

 

·        Angekauft kann eine Fläche von 4.739 m² werden

·        Der Zeitpunkt der Freistellung kann nicht benannt werden, allerdings wird dies erst in einigen Jahren sein.

·        Zusätzlich zu den Grunderwerbskosten muss der Erwerber die Umbaukosten für die Bahnstruktur tragen, die derzeit mit mindestens 738.000,- Euro, bezogen auf die Freistellungsfläche von 4.739 m², ermittelt wurde.

 

Damit kann derzeit in einem Kaufvertrag weder der Zeitpunkt des Besitzüberganges bestimmt werden, noch können die tatsächlich anfallenden Grunderwerbskosten aufgrund der nicht zu beziffernden tatsächlichen Rückbaukosten ermittelt  werden.

 

2.    Nach einem Gespräch am 10.08.2015 in München mit dem oben zitierten Gesprächsergebnis hat sich die Stadt Straubing an den Vorsitzenden des Vorstands der Deutschen Bahn AG, Herrn Grube gewandt mit der Bitte, koordinierend einzuwirken, um verlässliche Vertragsgrundlagen zu erhalten. Herr Grube hat daraufhin den Konzernbeauftragten für Süddeutschland, Herrn Josel, mit der weiteren Erledigung dieser Anfrage beauftragt.

Bei einem Gespräch am 30. Oktober 2015 im Rathaus wurde zugesichert, dass die einzelnen Betriebsteile der Deutschen Bahn zusammengeführt werden um Rahmendaten für die weitere Abwicklung des Grunderwerbes zu erarbeiten. Es wurde auch zugesagt, dass die von der Bahn mögliche Unterstützung gewährt wird.

 

3.    Am 25.02.2016 wurden uns dann folgende Sachumstände mitgeteilt:

 

a)    Ab Beginn des Jahres 2017 wird mit der Erneuerung der Bahnüberführung im Bereich der Landshuter Straße begonnen. Diese Baumaßnahme wird ca. 1 Jahr andauern mit der Maßgabe, dass die Bahnüberführung Ende des Jahres 2017 für den Bahnverkehr freigegeben werden kann. (Die Straßenbaumaßnahme wird dann sicherlich noch das ganze Jahr 2018 andauern.)

Während dieser Baumaßnahme an der Brücke können keine Bauarbeiten an der Oberleitung erfolgen, so dass damit eine notwendige Versetzung von Oberleitungsmasten im Bereich der Abtretungsflächen nicht möglich ist.

 

b)   Im März 2017 wird nach bahninternen Plänen der barrierefreie Ausbau des Bahnhofes Straubing beginnen. Hier ist zuerst das Gleis 1, also das bahnhofsnächste betroffen. Diese gesamte Baumaßnahme soll etwa Ende 2020 abgeschlossen werden. Derzeit befindet sich das Projekt in der Genehmigungsplanung.

Auch während dieser Ausbauzeit können Oberleitungsarbeiten nicht erfolgen. Zudem müssen die Flächen, die Gegenstand der Vertragsgespräche sind, für die Baustelleneinrichtung verwendet werden. Damit sind Eingriffe in das Oberleitungssystem bzw. die Nutzung der von uns beanspruchten Flächen erst zum Ende des Jahres 2020 möglich.

 

c)   In der Zeit 2019 bis 2020 wird auch das elektronische Stellwerk neu gebaut. Diese Baumaßnahme wurde aus ablauftechnischen Gründen an das Ende des Bahnhofumbaus gesetzt. Erst mit Fertigstellung des neuen elektronischen Stellwerkes können dann weitere Planungen und Baumaßnahmen am Bahnhof erfolgen.

 

d)   Die Lärmsanierung an der Bahnstrecke im Bereich der Stadt Straubing soll nach Informationen der DB Netz in der Zeit 2017 bis 2019 realisiert werden.

 

4.    Aufgrund der in kürze beginnenden Baumaßnahmen sind diese Pläne nach bahninternen Festlegungen „gesperrt“. Das heißt, neue Planungen können derzeit in diesen Bereichen nicht erfolgen. Ansonsten müssten diese schon kurz vor der Realisierung stehenden Projekte wieder aufgeschlossen und neu überplant werden. Dies würde dazu führen, dass alle diese Projekte um ca. 2 Jahre verschoben werden müssten.

 

5.    Aufgrund dieser Plansperrungen und erst mit Ende der Neubaumaßnahmen etwa 2020 Anfang 2021 möglichen Planrückführung besteht die Möglichkeit, eine Neuplanung zu veranlassen. Damit kann erst im Jahre 2020 mit der Planung der Rückbaumaßnahmen an den Abtretungsflächen begonnen werden.

 

6.    Folgende Zeitschiene für die Rückbaumaßnahmen ist vorstellbar:

a)   Anmeldung der Bau- und Betriebsplanung im Januar 2018

b)   Beginn der Planungsarbeiten 2019 bis 2020

c)   Fertigstellung der Planung 2020 bis 2021

d)   Baubeginn April 2022

e)   Abschluss der Rückbaumaßnahmen Ende 2022.

 

Aufgrund dieser Zeitfestlegung ist davon auszugehen, dass mit der Errichtung einer Park & Ride-Anlage frühestens 2023 bzw. 2024 begonnen werden kann.

 

7.    Die Bundesbahn wäre allerdings bereit, mit uns einen sogenanntes LOI (Letter of Intent) abzustimmen, in dem beide Parteien erklären, dass eine Grundabtretung von der DB zur Stadt Straubing nach wie vor unter den oben skizzierten Bedingungen angestrebt wird. Dieser LOI ist nicht rechtsverbindlich und bestimmt lediglich, dass man sich ab 2018 zu bestimmten Maßnahmen, wie etwa der Anmeldung der Bau- und Betriebsplanung, vereinbart.

 

Der Stadtrat nimmt von dieser Mitteilung Kenntnis.

 

Oberbürgermeister Pannermayr zieht als Resümee dieser jüngsten Gespräche mit den Vertretern der DB-Immobilien, dass es wenig Sinn mache, auf dieser Basis mit der Bahn weiter zu verhandeln. Die Stadt werde am Ziel festhalten, zusätzliche Parkplätze im Bahnhofsbereich zu schaffen und nun nach Alternativgrundstücken im Umfeld des Bahnhofs suchen.

 

 

- ohne Erinnerung -

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