Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Durch Beschluss des Stadtrates vom 17.11.2014 sollte die Festverordnung in § 2 Abs. 2 Satz 1 hinsichtlich des „stillen Verkaufs“ am ersten Freitag dahingehend geändert werden, dass Ausschank und Verkauf bereits eine Stunde früher, d.h. ab 16.00 Uhr, zulässig sind.

 

Die beschlossene Änderungsverordnung von 2014 enthielt jedoch einen Schreibfehler, der erst bei der aktuellen Überarbeitung des Ortsrechts auffiel: Statt § 2 Abs. 2 Satz 1 wurde § 2 Abs. 1 Satz 1 im Verordnungstext als zu ändernd angegeben. Aus formalrechtlichen Gründen bedarf es zur Korrektur dieses Versehens einer erneuten Änderungsverordnung. Deren Text ist Anlage zur Niederschrift.


Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt den Erlass der Änderungsverordnung in der Fassung der Anlage.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

10, 15, 20

 

Anlage:

 

Änderungsverordnung