Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Bei einer entsprechenden Begutachtung wurde festgestellt, dass die Sicherheitsausstattung der Kasse im Rathaus derzeit nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Zur Herstellung einer ausreichenden Kassensicherheit sind Umbaumaßnahmen erforderlich. Neben hochbautechnischen Arbeiten sind auch Planungen und Installationen im gebäudetechnischen Ausrüstungsbereich erforderlich. Diese Aufwendungen belaufen sich auf insgesamt 95.000 Euro.

 

1.    Baulicher Teil

Zur Finanzierung der beantragten Ausgaben in Höhe von insgesamt 95.000 € (dv. 65.000 € baulicher Teil und 30.000 € technischer Teil) sind für den baulichen Teil der Maßnahme im Budget D300M001107 (Hochbau, Rathaus Umsetzung Kassensicherheit) Produktkonto 11172.0964001107 (Baumaßnahmen und Unterhalt städtischer Gebäude, Rathaus Umsetzung Kassensicherheit) im Haushaltsjahr 2016 keine Mittel vorgesehen.

 

Die Deckung erfolgt durch Übertrag von Mitteln aus Budget C240 Stadtkasse (Reste in Höhe von 65.000,00 € aus 2015).

 

2.    Technischer Teil

Zur Finanzierung der beantragten Ausgaben in Höhe von insgesamt 95.000 € (dv. 65.000 € baulicher Teil und 30.000 € technischer Teil) sind für den technischen Teil der Maßnahme im Budget D305M001107 (GBEW, Rathaus Umsetzung Kassensicherheit) Produktkonto 11174.0961001107 (Bewirtschaftung von städtischen Gebäuden, Rathaus Umsetzung Kassensicherheit) im Haushaltsjahr 2016 keine Mittel vorgesehen.

 

Die Deckung erfolgt durch Übertrag von Mitteln aus Budget

C240 Stadtkasse (Reste aus 2015 im Ergebnishaushalt)                                 12.000 €

C270 IuK (Reste aus 2015 im Ergebnishaushalt)                                              10.000 €

C030 Referat 3 (Reste aus 2015 im Ergebnishaushalt)                                      5.000 €

C031 Zentrale Steuerung / Controlling (Reste aus 2015 im Ergebnishaushalt)  3.000 €


Beschluss:

 

Der Stadtrat genehmigt den oben angeführten Mittelübertrag vorbehaltlich der entsprechenden Resteübertragung durch den Stadtrat im Rahmen der Jahresrechnung 2015.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

30, 4, 42, 45