Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 7

Sachvortrag:

 

Der Stadtrat hat am 16.03.2015 beschlossen, einen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Feiertagsacker“ aufzustellen und im Parallelverfahren den Flächennutzungs- und Landschaftsplan in diesem Bereich mit Deckblatt Nr. 21 entsprechend zu ändern.

 

Planungsanlass ist das Bebauungskonzept der Competo Development GmbH & Co.KG. Planungsziel ist eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Gebietes als Sondergebiet für den Einzelhandel, insbesondere auch im Hinblick auf landesplanerisch und standortspezifisch verträgliche Verkaufsflächen und -sortimente.

 

Das Plangebiet liegt östlich des Hermann-Stiefvater-Ringes, wird im Nordwesten von der Geiselhöringer Straße und im Südosten von der Bahntrasse nach Mitterharthausen begrenzt. Den nord-östlichen Abschluss bildet die Kleingartenanlage an der Bahnlinie Regensburg – Passau. Der Geltungsbereich des Bebauungs- und Grünordnungsplanes umfasst eine Größe von ca. 6,3 ha.

 

Im Bebauungsgebiet sind folgende Nutzungen vorgesehen:

 

-      Tankstelle,

-      Bau- und Gartenfachmarkt mit einer Gesamtverkaufsfläche (Vkinnen) von max. 8.000 m² sowie max. 2.000 m² Freigelände; innenstadtrelevante Sortimente sind auf max. 10 % der Vkinnen beschränkt,

-      großflächiger Einzelhandel mit einer Vk von insgesamt max. 5.000 m²; innenstadtrelevante Sortimente Elektrofachmärkte und Betriebe der Nahversorgung sind ausgeschlossen,

-      sonstige gebietsverträgliche gewerbliche Nutzungen.

 

Um hierfür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, ist die im rechtswirksamen Flächennutzungs- und Landschaftsplan als „Allgemeines Wohngebiet“ gemäß § 4 BauNVO dargestellte Fläche in ein „Sondergebiet Einzelhandel“ gemäß § 11 BauNVO umzuwandeln.

 

 

Eine Umweltprüfung mit Umweltbericht gemäß § 2 Abs. 4 BauGB ist für beide Bauleitplanverfahren erforderlich. Der Umweltbericht bildet jeweils einen gesonderten Teil der Begründung.

 

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB wurde für beide Bauleitplanverfahren in der Zeit vom 02.11.2015 bis einschließlich 02.12.2015 im Referat 4/ Stadtentwicklung und Stadtplanung, durchgeführt. Die Mitteilung erfolgte ortsüblich im Amtsblatt Nr. 42 vom 22.10.2015. Außerdem wurde der Poststelle am 27.10.2015 eine Pressemitteilung zur Veröffentlichung übergeben (veröffentlicht am 28.10.2015).

 

Mit Schreiben der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 27.10.2015 wurden die entsprechenden zu beteiligenden Fachstellen und Verbände von der Planungsabsicht informiert.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden zu beiden Bauleitplänen Stellungnahmen vorgebracht. Die hierin vorgebrachten Anregungen und Bedenken zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Feiertagsacker“ sowie zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes mit Deckblatt Nr. 21 sind gem. § 1 Abs. 7 BauGB der untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägenden privaten und öffentlichen Belange miteinzubeziehen. Grundlage hierfür ist der Vorlagebericht der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 10.02.2016.

 

Der Bau- und Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.02.2016 mit der Angelegenheit befasst und dem Stadtrat empfohlen, für beide Bauleitplanverfahren die öffentliche Auslegung zu beschließen. Der Vorlagebericht soll Bestandteil des Beschlusses sein.

 

Im Sachvortrag und in der sich anschließenden Diskussion werden seitens der Verwaltung auch die Ergebnisse der „Ergänzenden Untersuchungen zum Einzelhandelskonzept für die Stadt Straubing“ vom Februar 2009 und der „Wirkungsanalyse für einen geplanten Lebensmittel-Vollsortimenter sowie einen Bau- und Gartenmarkt in Straubing, Geiselhöringer Straße“ vom März 2015 vorgestellt und erläutert.


Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahme der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 10.02.2016 vollinhaltlich zur Kenntnis. Der Stadtrat beschließt, für beide Bauleitplanverfahren das Auslegungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Stellungnahme der Stadtentwicklung und Stadtplanung ist Bestandteil des Beschlusses.


Abstimmungsergebnis:

- Mehrheitsbeschluss –

  (29:7 Stimmen)

Verteiler:

4, 40 (2x)

 

Anlage:

 

Stellungnahme der Stadtentwicklung und Stadtplanung vom 10.02.2016