TOP Ö 8: Widmung der Erich-Kästner-Straße

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Im städtebaulichen Vertrag vom 03.07.2012 hat sich Herr Peter Leutner verpflichtet, die Erich-Kästner-Straße (Fl.Nr. 1869/23 Gem. Straubing) bis zum 31.03.2013 auf seine Kosten herzustellen. Die Messungsanerkennung und Auflassung sind am 23.05.2013 erfolgt.

Im Gegenzug hat sich die Stadt verpflichtet, die Straße zu übernehmen und als Ortsstraße (Art. 46 Nr. 2 BayStrWG) zu widmen.

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und beschließt aufgrund der vertraglichen Verpflichtung, die Stichstraße als Ortsstraße zu widmen.