TOP Ö 3: Organisation und Durchführung des "Christkindlmarktes" in der Stadt Straubing

Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachvortrag:

 

Nach Gründung der Straubinger Ausstellungs- und Veranstaltungs GmbH hat die Stadt Straubing mit Vertrag vom 16. März 1992 rückwirkend zum 01. Januar 1992 den Betrieb gewerblicher Art, bezeichnet als „Festwiese der Stadt (Gäubodenvolksfest, Ostbayernschau)“ an die Straubinger Ausstellungs- und Veranstaltungs GmbH übertragen. In der Anlage 1 zum Vertrag vom 16. März 1992 wurde dabei unter anderem auch bestimmt und vereinbart, dass die Organisation des Weihnachtsmarktes in der Fußgängerzone in den Aufgabenbereich der GmbH übergehen soll.

 

Auf Basis dieser Übertragung hat die Straubinger Ausstellungs- und Veranstaltungs GmbH letztmalig mit Vertrag vom 10.03.2010 Herrn Josef Stelzl aus Straubing mit der Durchführung des Christkindlmarktes beauftragt. Herr Stelzl war danach verpflichtet, die Organisation nach den Vorgaben der Straubinger Ausstellungs- und Veranstaltungs GmbH zu übernehmen, den gesamten Aufbau des Marktes zu gewährleisten und dazu ihm selbst gehörende Pavillons sowie die notwendigen Nebeneinrichtungen samt Infrastruktur bereitzustellen. Zudem war es Aufgabe des Organisators, die Standbeschickungen auszuschreiben sowie die Verträge mit den Händlern und Gewerbetreibenden abzuschließen.

Der Vertrag vom 10.03.2010 zwischen der Straubinger Ausstellungs- und Veranstaltungs GmbH sowie Herrn Josef Stelzl war bis zum 31.12.2012 befristet und hat sich aufgrund der vereinbarten Option bis zum 31.12.2015 verlängert.

 

Herr Stelzl ist inzwischen an die Straubinger Ausstellungs- und Veranstaltungs GmbH sowie an die Stadt Straubing herangetreten mit der Bitte um weitere Verlängerung des Organisationsvertrages. Die seit vielen Jahren verwendeten Pavillons und Buden sind dringend überholungsbedürftig bzw. müssen erneuert werden. Zudem wäre es an der Zeit an eine Neugestaltung des Christkindlmarktes zu denken. Um aber die notwendigen Investitionen refinanzieren zu können, ist ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 8 bis 10 Jahren notwendig. Herr Stelzl hat deshalb gebeten zu prüfen, ob eine Verlängerung des Vertrages möglich wäre.

 

Nach Meinung der Stadtverwaltung bzw. des Bereiches Stadtmarketing soll der Christkindlmarkt wieder in den Verantwortungsbereich der Stadt zurückgeführt werden. Dies begründet sich zum einen dadurch, dass der Stadtplatz als Veranstaltungsort für den Christkindlmarkt zentrale Organisationsfläche für das Stadtmarketing ist und die Durchführung von Veranstaltungen auf dem Stadtplatz federführend über die Stabsstelle „Stadtmarketing“ begleitet werden sollen,

Zum anderen ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes es der Stadt verwehrt ist, frei zu entscheiden, ob eine öffentliche Aufgabe durchgeführt wird oder nicht. Das grundrechtlich geschützte Selbstverwaltungsrecht beinhaltet nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahre 2009 grundsätzlich die Pflicht zur gemeindlichen Wahrnehmung und Sicherung ihres eigenen Aufgabenbestandes. Somit steht es nicht im freien Ermessen der Stadt, ob sie selbst die Aufgaben wahrnimmt oder durch Dritte wahrnehmen lässt. Die Stadt als Träger einer öffentlichen Einrichtung kann sich zudem nicht der gesamten Verantwortung über die öffentliche Einrichtung entledigen, sondern muss sich Kontroll- und Prüfungsrechte zurückbehalten bzw. sich zumindest Einwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten sichern. Nur dadurch kann Sie Einfluss auf die Zulassung der Gewerbetreibenden nehmen um die Gleichbehandlung aller Antragsteller gewährleisten zu können.

 

In Bezug auf die Organisation sowie die Neugestaltung des „Christkindlmarktes“ wird deshalb vorgeschlagen, den Vertrag mit der Straubinger Ausstellungs- und Veranstaltungs GmbH zu ändern und die Aufgabe „Christkindlmarkt in der Fußgängerzone“ wieder in den Kernbereich der Stadtverwaltung zurückzunehmen.

 

Zudem sollte noch im Jahr 2013 zwischen der Straubinger Ausstellungs- und Veranstaltungs- GmbH sowie Herrn Stelzl ein Auflösungsvertrag zum 31.12.2013 abgeschlossen werden. Dies ist Voraussetzung dafür, dass in den nächsten Wochen die Organisation des Christkindlmarktes neu ausgeschrieben werden kann.

Anschließend ist mit einer öffentlichen Ausschreibung die Organisation und Durchführung des „Christkindlmarktes“ neu zu vergeben. Gegenstand der Ausschreibung bzw. der Angebotseinholung soll dabei das sog. Konzessionsmodell sein. Dies bewirkt, dass der Dienstleistende die gesamte Organisation und die Durchführung des Christkindlmarktes aufgrund einer Konzession der Stadt Straubing übernimmt, allerdings die Stadt Straubing für diese Konzessionserteilung einzuhaltende Rahmen setzt. Dies betrifft sowohl die gestalterischen und sicherheitsrechtlichen Belange wie auch das Mitspracherecht bei der Auswahl der Bewerber und der Beschicker. Zudem soll durch das Ausschreibungsverfahren ein Ideenwettbewerb zwischen den einzelnen Anbietern gestartet werden, wie der Christkindlmarkt in den nächsten Jahren gestaltet wird. Gegenstand des Angebotes wird deshalb u.a. auch ein detaillierter Veranstaltungsplan mit Neugestaltung der Verkaufsstände und Pavillons sein.

Der Auftrag soll dann an den besten Anbieter durch Entscheidung des Stadtrates erteilt werden.


Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Straubing beschließt, dass

 

1.    der vorliegende Änderungsvertrag zum Aufgabenübertragungsvertrag zwischen der Stadt Straubing und der Straubing Ausstellungs- und Veranstaltungs GmbH vom 16. März 1992 mit Herausnahme des Christkindlmarktes aus dem übertragenen Bereich
abgeschlossen wird;

 

2.    die Straubinger Ausstellungs- und Veranstaltungs GmbH gebeten wird, den mit Herrn Josef Stelzl abgeschlossenen Vertrag vom 10.03.2010 einvernehmlich mit Ablauf des 31.12.2013 aufzuheben,

 

3.    die Durchführung des Christkindlmarktes ab dem Jahre 2014 in Form einer Erlaubniskonzession an einen privaten Organisator und Durchführenden übertragen wird und
hierzu im Jahre 2013 ein öffentliches Ausschreibungsverfahren entsprechend den heute dargelegten Inhalten der Leistungsbeschreibung erfolgt.


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Verteiler:

1(2x), 10, 15, A-GmbH

 

Anlage

 

Änderungsvertrag mit Anlage 1