Beschluss: ohne Erinnerung

Motorradtreffen am Otto-von-Dandl-Ring am 08. Mai 2016

 

Bezüglich des  Motorradtreffens am Sonntag, 8. Mai, auf dem ehemaligen Real-Gelände am Otto-von-Dandl-Ring gab es eine Vielzahl von Nachbarbeschwerden. In den Medien war stets die Rede davon, dass diese Veranstaltung von Seiten der Stadt Straubing genehmigt war.

 

Dem ist nicht so. Eine Erlaubnis bzw. ein Auflagenbescheid nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften, z.B. nach dem LStVG war für diese Veranstaltung nicht erforderlich, da es sich um eine Veranstaltung mit weniger als 1.000 Teilnehmern gehandelt hat und da auch eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht absehbar war. Veranstaltungen dieser Art auf privatem Grund können zwar mit Auflagen versehen, aber nicht grundsätzlich untersagt werden, jedoch kann nicht grundsätzlich die Genehmigung verweigert werden, sofern die daran teilnehmenden Fahrzeuge zum Straßenverkehr zugelassen sind. Laut Auskunft der Polizeiinspektion Straubing waren ca. 500 Teilnehmer vor Ort und es ergaben sich keine Anhaltspunkte, dass an den Motorrädern Veränderungen vorgenommen wurden, die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis geführt hätten. Der Lärmpegel entsprach dem, welchen die zum Straßenverkehr zugelassenen Motorräder erzeugen.

 

Dennoch äußerte Oberbürgermeister Pannermayr natürlich Verständnis für den Unmut der Anwohner, die sich von dem Motorradlärm belästigt gefühlt haben.

 

Von dieser Information wird Kenntnis genommen.


- ohne Erinnerung -

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