TOP Ö 10: Mitteilungen

Beschluss: ohne Erinnerung

Wahlwerbung für die Landtags- und die Bundestagswahl 2013

 

Am 07. Mai 2013 befasste sich der Ordnungsausschuss mit der Frage der Wahlwerbung für die Landtags- und die Bundestagswahl 2013. Dabei wurde der Zeitraum für zulässige Wahlwerbung auf 8 Wochen vor dem Wahltermin festgelegt. Im Zuge der Diskussion des Tagesordnungspunktes wurden Bedenken gegen möglichen Vandalismus bei den Wahlplakaten, insbesondere bei den sogenannten Dreieckständern während des Gäubodenvolksfestes 2013 erhoben. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die Plakatwerbung für Wahlen während des Zeitraumes des Gäubodenvolksfestes eingeschränkt werden kann bzw. die Aufstellung von Plakatständern erst nach dem Gäubodenvolksfest ab 20.08.2013 erfolgen könne. Aus Sicht der Kreiswahlleitung wird durch eine solche Beschränkung der verfassungsrechtliche Anspruch auf angemessene Werbemöglichkeiten vor allgemeinen Wahlen in unzulässiger Weise eingeschränkt. Die Frage wurde der Regierung von Niederbayern zur Klärung zugeleitet. Nach Auskunft der Regierung von Niederbayern vom 03.06.2013 ist für die Bestimmung des angemessenen zeitlichen Rahmens für Wahlwerbung ein Mindestzeitraum von 6 Wochen vor dem Wahltermin maßgeblich. Da dieser Zeitrahmen ebenfalls bereits in die Zeit des Gäubodenvolksfestes fällt und von dort die Rechtsansicht der Kreiswahlleitung bestätigt wird, beginnt der Zeitraum für zulässige Wahlwerbung gemäß dem Beschluss des Ordnungsausschusses vom 07. Mai 2013 also mit dem 22.07.2013, 8 Wochen vor dem Wahltermin.

 

Diese Information wird zustimmend zur Kenntnis genommen.


Abstimmungsergebnis:

- ohne Erinnerung -

Verteiler:

2, 20